Bußgeld (Foto: dpa)

Höhere Bußgelder für Autofahrer

  16.04.2021 | 18:27 Uhr

Autofahrer, die zu schnell fahren oder falsch parken, müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach langem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt.

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Das gab das Bundesverkehrsministerium am Freitag bekannt.

Keine Verschärfung bei Fahrverboten

Die umstrittene Verschärfung der Regelungen für Fahrverbote ist demnach vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

StVO wegen Formfehler kassiert

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog zog sich seit rund einem Jahr hin. Damals war die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen worden - wurde dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert. 

Über dieses Thema hat auch die Rundschau am 16.04.2021 berichtet.

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