Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Weißer Ring rät zu Anwaltshilfe

Nadine Thielen / Onlinefassung: Axel Wagner   23.03.2019 | 09:52 Uhr

Anfang der Woche hat er schon das Saarland beschäftigt: der Fall um den Lebacher Matthias Naumann. Ein mutmaßlicher Nazi zeigt Hitlergrüße und gibt ihm – Naumann – Kopfstöße. Der Fall landet vor Gericht, aber damit nicht genug: Naumann kommt mit den Behörden in Konflikt, unter anderem weil er seine Akte zum Fall einsehen will. Dazu hat sich auch der Weiße Ring im SR3-Interview geäußert – allerdings mit einem wichtigen Missverständnis.

Eins gleich vorweg: Ja, es ist kompliziert. Umso wichtiger ist es, für Klarheit zu sorgen – im Fall Naumann und damit in allen Fällen, die das Recht auf Akteneinsicht für Opfer von Straftaten betreffen. „Ähnlich wie beim Beschuldigten oder beim Angeklagten wird auch dem nicht-anwaltlich-vertretenen Beschädigten, dem Verletzten einer Straftat, Akteneinsicht gewährt“, sagt Gerhard Müllenbach, der Vorsitzende des Opferhilfe-Vereins Weißer Ring im Saarland.

Genau so steht es in Paragraph 406e, Artikel 3, der Strafprozessordnung. Eine Regel, die erst seit 2018 gilt. Deshalb ging Müllenbach zunächst davon aus, dass eine Akteneinsicht für Opfer wie Naumann nur mit Rechtsanwalt möglich wäre.

Akteneinsicht ohne Anwalt möglich

Opfer und ihr Recht auf Akteneinsicht
Audio [SR 3, (c) SR Nadine Thielen, 23.03.2019, Länge: 03:06 Min.]
Opfer und ihr Recht auf Akteneinsicht

Genau auf dieses Missverständnis war der Lebacher Matthias Naumann auch bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken gestoßen. Im Juni 2018, also bereits ein halbes Jahr nach der Gesetzesänderung, wollte er – ohne Anwalt – die Akte zu seinem Fall einsehen. „Sie war insofern auch noch nett, indem sie gesagt hat: ‚Es tut mir leid, es gibt keine Akteneinsicht, also für das Opfer auf jeden Fall nicht.‘ Und sie zeigte mir dann den Gesetzestext. Und da stand tatsächlich noch was von Anwaltspflicht drin. Sie hatte, wie mir dann später auffiel, tatsächlich noch ein altes Gesetz da stehen.“

Die Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber dem SR, dass die Rechtspflegerin zu diesem Zeitpunkt nichts von der Gesetzesänderung wusste. Nur ein Beispiel dafür, wie Naumann mit den Behörden immer wieder in Konflikt geraten war, seitdem er Opfer einer Gewalttat beim Gresaubacher Nachtumzug an Fastnachtfreitag vor einem Jahr wurde.

Behörden reagieren vorsichtig



„Wir reden hier von der Strafprozessordnung, neben dem Strafgesetzbuch eigentlich das Hauptwerk für die Staatsanwaltschaft. Und die Leute werden dafür bezahlt, das ist ihr Job. Der Staatsanwaltschaft selbst, wenn sie veraltete Gesetze benutzt, da macht sie dem Staat keinen Dienst, sondern genau das Gegenteil.“

Allerdings gibt es gute Gründe, warum die Behörden vorsichtig reagieren, wenn jemand Akten einsehen will, „denn das Gesetz sagt eindeutig, dass die Rechte Dritter, auch das Recht des Beschuldigten immer wieder abgewogen werden müssen, wenn diese Erlaubnis erteilt wird“, so Gerhard Müllenbach vom Weißen Ring. Das kann anfangen bei den Adressdaten von Zeugen bis hin zu weiteren Straftaten, die einem Beschuldigten vorgeworfen werden.

Neue Klage

Müllenbach rät weiter dazu, dass Opfer sich in ähnlichen Fällen an Anwälte wenden – auch wenn es rechtlich nicht mehr nötig ist. Matthias Naumann wollte genau das im Strafprozess gegen den Mann, der ihm Kopfstöße gegeben hat, nicht. Auch deshalb, weil er selbst einige Semester Jura studiert hatte und ihm gerade das Strafrecht nicht vollkommen fremd ist. Am Montag hatte das Gericht mit einem Strafbefehl entschieden, dass der Beschuldigte im Fall Naumann wegen der Hitlergrüße und der Körperverletzung insgesamt 2700 Euro zahlen muss. Matthias Naumann will jetzt einen Zivilprozess auf den Weg bringen – diesmal mit Anwalt. „Jetzt, beim Zivilprozess, muss ich ganz ehrlich sagen, hier will ich auf Nummer sicher gehen. Hier geht es nicht um die Strafe für den Täter. Hier geht es im Endeffekt auch um eine Entschädigung für das, was ich alles erlebt habe.“