Ein Schriftzug Hass und Hetze auf einem Bildschirm (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Wegen Hassposts: Drei Hausdurchsuchungen im Saarland

  20.06.2022 | 17:18 Uhr

Wegen Hassbotschaften im Zusammenhang mit den Polizistenmorden von Kusel sind am Montag bundesweit 80 Wohnungen durchsucht worden. Im Saarland gab es laut Polizei Razzien in zwei Landkreisen.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hass-botschaften im Netz ausgerückt.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz gab es bei der Aktion deutschlandweit mehr als 80 Durchsuchungen, unter anderem auch im Saarland.

Video [aktueller bericht, 20.06.2022, Länge: 2:39 Min.]
Hausdurchsuchungen wegen Hatespeech im Internet

Drei Verdächtige aus dem Saarland

Die Ermittlungen richteten sich laut saarländischem Landespolizeipräsidium gegen einen 29-Jährigen und einen 32-Jährigen aus dem Kreis Merzig-Wadern sowie einen 45-Jährigen aus dem Kreis Saarlouis. Es geht um den Verdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten, den Verdacht der Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Bei der Durchsuchung stellte die Polizei diverse Datenträger sicher. Zudem fanden die Beamten eine "betäubungsmittelverdächtige" Substanz und Stichwaffen, deren Legalität noch geprüft werde.

Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe des LKA Rheinland-Pfalz hatte kurz nach der Tötung der beiden Polizeibeamten in Kusel insgesamt 1700 Hinweise auf Hate Speech gesammelt, etwa ein Drittel der Online-Beiträge wurde als strafrechtlich relevant erachtet – zudem über 300 "Likes". Zurzeit wird in 150 Fällen ermittelt.

Haftstrafe nach Hassposting

In der vergangenen Woche wurde bereits ein 37-Jähriger Mann aus Neunkirchen wegen Hassbotschaften im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Morden in Kusel zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Opfer herabgewürdigt und dem Täter Unterschlupf angeboten.

Prozess um mutmaßlichen Polizistenmord
Hauptangeklagter bestreitet Mordvorwurf
Am Landgericht Kaiserslautern hat der Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel begonnen. Der Hauptangeklagte Andreas S. hat die Schüsse auf die Beamten zugegeben, spricht jedoch von einer Art Notwehrsituation.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.06.2022 berichtet.

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