Symbolbild: Hasspostings im Internet (Foto: picture alliance/dpa | Lukas Schulze)

Nachholbedarf bei Hasskommentar-Ermittlungen

Johann Kunz / Mit Informationen von Patrick Wiermer   30.05.2022 | 17:41 Uhr

Kabarettist Jan Böhmermann hat am Wochenende in ZDF-Magazin Royale in einer breit angelegten Recherche gezeigt, wie schleppend bis gar nicht Ermittlungen von Polizeibehörden laufen, wenn es um Hasskommentare im Internet geht. Im Saarland wurde nur eine von sieben Anzeigen zur Anklage gebracht - und das ist im bundesweiten Vergleich noch überdurchschnittlich gut.

Das Team des ZDF-Magazin Royale rund um Kabarettist Jan Böhmermann hat in einer breit angelegten Recherche gezeigt, dass es in allen deutschen Bundesländern Probleme bei der Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet gibt. Die Saarländische Polizei hatte dabei noch verhältnismäßig gut abgeschnitten - obwohl die Ermittlungen in sechs von sieben Fällen erfolglos liefen.

Sechs von sieben Ermittlungen eingestellt

Jeweils sieben Anzeigen wegen echter Hasskommentare hatte das Böhmermann-Team in allen Bundesländern erstattet. Ergebnis: Im Saarland kam es nur in einem Fall zur Anklage. Die restlichen sechs Ermittlungsfälle mussten aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Häufigster Grund war jedoch, dass der Tatverdächtige nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Wird Hass und Hetze im Netz von der Polizei nicht ernst genug genommen?
Audio [SR 3, Patrick Wiermer, 30.05.2022, Länge: 03:06 Min.]
Wird Hass und Hetze im Netz von der Polizei nicht ernst genug genommen?

Hasskommentare sind für die Polizei eine Herausforderung. Ein Problem ist die Anonymität im Netz. "Wir müssen zunächst in Richtung des Urhebers ermitteln. Da sind wir auf die Mithilfe der Internetplattformen angewiesen. Das könnte auch besser laufen", räumt Stefan Laßotta, Sprecher des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes, ein.

Kommunikation unter Dienststellen problematisch

Ein weiteres Problem ist die Aufteilung der Delikte unter den verschiedenen Landespolizeibehörden. Hasskommentare werden in vielen Fällen mehrfach und an unterschiedlichen Polizeistellen zur Anzeige gebracht. "Erst im Laufe der Ermittlungen stellt sich dann heraus, dass bereits andere Dienststellen in gleicher Sache ermitteln," so Laßotta.

Saar-Polizei setzt auf Ausbildung

Das prangert auch die Böhmermann-Recherche an. Der Informationsaustausch zwischen den Ländern lässt demnach offenbar zu wünschen übrig. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina fordert daher eine zentrale Stelle zur Verfolgung von Hasskriminalität. Die Saar-Polizei möchte zukünftig verstärkt auf interne Ausbildung setzen.

Seit Januar gibt es auch ein Projekt, das die Anzeige von Hasskommentaren in Sozialen Medien einfacher machen soll. Es hat bereits rund 60 Kooperationspartner, darunter Gemeinden, Verbände und Medienunternehmen. Sie erhalten auf Wunsch entsprechende Schulungen. 

Über dieses Thema hat auch SR 3 Saarlandwelle am 30.05.2022 berichtet.

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