Grenzsturm (Foto: JEF Saarland & Rheinland-Pfalz)

Protestaktion gegen Grenzschließungen

  03.05.2020 | 15:14 Uhr

Die Jugendgruppe "Junge Europäische Föderalisten" hat am Sonntag mit einer symbolischen Aktion gegen Grenzschließungen zu Frankreich protestiert. Den Angaben zufolge wurden an zwei Grenzübergängen von einer kleinen Gruppe Aktivisten die Barrieren zur Seite geräumt.

Die Aktivisten haben nach eigenen Angaben die Grenzbarrieren an den gesperrten Übergängen in Hanweiler / Sarreguemines und Saarlouis / Bedersdorf zur Seite geschoben und mit Sprühkreide ihre Forderungen auf die Straße gesprüht. Ein Sprecher der Gruppe sagte dem SR, die Grenzschließungen seien wissenschaftlich nicht begründbar und antieuropäisch.

Eine weitere Aktion, die am Grenzübergang Güdingen / Grosbliederstroff geplant war, konnte nicht stattfinden, da dort beim Eintreffen der Aktivisten bereits die Polizei vor Ort war.

Nach Angaben der Landespolizeidirektion wurden die Grenzbarrieren von der Bundespolizei zwischenzeitlich wieder zurückgeräumt. Es seien Ermittlungen gegen mögliche Verursacher aufgenommen worden.

Kritik an Grenzschließungen

Die Grenzschließungen waren bereits mehrfach von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor wenigen Tagen hatte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Eugen Roth ein Ende der Grenzschließungen zu Frankreich und Luxemburg gefordert. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte bereits früh die Grenzschließungen verurteilt. Die Saar-Grünen fordern aktuell, das südliche Saarland, insbesondere den Bliesgau, bei den Grenzöffnungen nicht zu vergessen.

Ende der Grenzschließungen am 11. Mai?

Seit Mitte März sind die Grenzen zwischen dem Saarland und seinen Nachbarländern aufgrund der Corona-Pandemie dicht. Zwar gab es zuletzt einige Lockerungen, so dürfen beispielsweise Personen aus Frankreich enge Familienmitglieder in Deutschland wieder besuchen. Auch die Öffnung einzelner Grenzübgergänge wurde angekündigt. Einen ungehinderten Verkehr durch die Grenzregion gibt es aber bei Weitem noch nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Tobias Hans hatten angekündigt, ein Konzept zu erarbeiten, um die Grenzschließungen ab dem 11. Mai komplett aufzuheben.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 03.05.2020.

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