Justitia-Figur (Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

69-Jährige scheitert mit Impfantrag vor Gericht

  18.02.2021 | 11:56 Uhr

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Krebspatientin auf eine sofortige Impfung zurückgewiesen. Die derzeit in der Impfverordnung vorgesehene Priorisierung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Nach der derzeit gültigen Impfverordnung gehöre die 69-Jährige weder aufgrund ihres Alters noch wegen ihrer Krebserkrankung zu dem Personenkreis, dem derzeit bei den Impfungen die höchste Priorität eingeräumt werde. Die Impfverordnung sei aber nicht zu beanstanden - orientiere sie sich doch an der Beschlussempfehlung der Ständigen Impfkommission.

Die Richter verwiesen auch auf den derzeitigen wissenschaftlichen Forschungsstand, wonach das Alter der zentrale Faktor für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf einer Covid-19-Erkrankung sei - und es deshalb richtig sei, zunächst über 80-Jährige zu impfen. Es liege auch keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber geimpften Personen, da die Impfkapazitäten derzeit begrenzt seien und deshalb eine Reihenfolge festgelegt werden müsse.

Verweis auf Antrag für Härtefälle

Zudem gebe es für die Antragstellerin seit dem 16. Februar die Möglichkeit, einen Antrag für Härtefälle zu stellen. Damit werde der "besonderen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin hinreichend Rechnung" getragen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.02.2021 berichtet.

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