Hinter einem Stacheldraht hebt ein Flugzeug in die Luft ab (Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski)

Gericht stoppt Abschiebung von fünf Syrern nach Griechenland

  23.11.2022 | 17:02 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Abschiebung von fünf syrischen Männern nach Griechenland untersagt. Das Gericht begründete das Urteil unter anderem mit der schwierigen Lage vor Ort in Griechenland. Es bestehe das ernsthafte Risiko, dass die Abgeschobenen obdachlos würden und in extreme Not gerieten.

Fünf junge Männer aus Syrien, die derzeit im Saarland leben, hatte die Abschiebung nach Griechenland gedroht. Weil sie auf ihrem Weg nach Deutschland in Griechenland bereits einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen hatten, wollte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dorthin zurück schicken.

Verwaltungsgericht wies Klagen ab

Dagegen wehrten sich die Betroffenen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte die Klagen der Syrer gegen diese Entscheidungen jedoch zunächst abgewiesen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht jedoch: Sie dürfen nicht abgeschoben werden.

Grund: Nach einer Rückkehr in Griechenland könnten sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen". Sie seien dort absehbar für längere Zeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Zudem bestehe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer Not zu geraten.

Viele ähnliche Fälle

Wie das Oberverwaltungsgericht auf Anfrage mitteilte, haben sich Gerichte in Deutschland bereits häufig mit solchen Klagen befasst. Die meisten hätten ähnlich entschieden wie jetzt das saarländische OVG.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.11.2022.


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