Männer stehen vor der Agentur für Arbeit  (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

Ukraine-Flüchtlinge können Hartz IV-Antrag stellen

  23.05.2022 | 19:10 Uhr

Ab 1. Juni sind in Deutschland die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig. Bereits jetzt können Sie einen Antrag auf Hartz IV stellen. Die Jobcenter sollen die Flüchtlinge beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt unterstützen.

Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind, können ab sofort einen Antrag auf Hartz IV stellen. Das hat die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt.

Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzt

Über den Antrag entschieden wird erst, wenn die gesetzlichen Regelungen geschaffen sind. Der Bundesrat hatte am Freitag grünes Licht gegeben. Damit das Gesetz gültig werde, müsse es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, so die Arbeitsagentur.

Um Hartz IV beziehen zu können, muss die Identität der Geflüchteten zweifelsfrei feststehen. Sie müssen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung haben. Eine solche Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn die Geflüchteten zwar fristgerecht eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, über den Antrag aber noch nicht entschieden wurde. Weitere Voraussetzungen sind Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit.

Auch Online-Antrag möglich

Durch den Übergang vom Asylbeweberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöhe sich der Regelsatz, so die Arbeitsagentur. Zusätzlich würden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen und die Geflüchteten in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.

Wer einen Antrag stellen möchte, soll dafür einen Termin vereinbaren, damit bei Bedarf ein Dolmetscher bereit gestellt werden könne. Die Leistungen nach dem SGB II können auch online auf der Website der Arbeitsagentur beantragt werden.

Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt

Die Jobcenter sollen die Geflüchteten auch beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt beraten und unterstützen. Hilfe gibt es unter anderem bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, beim Deutsch lernen sowie bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Ziel sei es, "die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln."

Die Arbeitsagentur berät und unterstützt die Geflüchteten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt solange sie noch nicht von den Jobcentern betreut werden. Die Service-Hotline ist unter der Telefonnummer 0911 178-7915 in ukrainischer und russischer Sprache erreichbar.

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