Weihnachtsamnestie für fünf Strafgefangene an der Saar
Fünf Strafgefangene dürfen die Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken oder Ottweiler im Rahmen der Weihnachtsamnestie früher verlassen. Die Situation für die derzeit stark ausgelasteten Gefängnisse dürfte sich dadurch aber nicht entspannen.
Nach Angaben des Justizministeriums werden in diesem Jahr fünf Strafgefangene im Rahmen der Weihnachtsamnestie früher entlassen. Bei ihnen hätten die Voraussetzungen für Begnadigungen vorgelegen. Es handele sich um Gefangene, die Anfang Januar sowieso entlassen werden sollten. Bei den Betroffenen habe das Strafmaß unter fünf Jahren gelegen. Zudem war eine günstige Sozialprognose gegeben.
Im vergangenen Jahr war keinem Strafgefangenen eine Amnestie gewährt worden. 2020 gab es drei, 2019 acht Bewilligungen. Seit 2017 werden in der Regel keine Gefangenen früher entlassen, die wegen Sexualdelikten, grober Gewalt oder anderer schwerwiegender Verbrechen verurteilt wurden.
Gefängnisse stark ausgelastet
Unabhängig davon sind die Gefängnisse in Saarbrücken und Ottweiler derzeit stark ausgelastet. Wie das Justizministerium mitteilte, seien in Saarbrücken aktuell 633 von 642 Haftplätzen belegt. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass seit April 2021 rund 20 Patienten des Maßregelvollzuges in einer eigenen Abteilung, einer Außenstelle der Merziger Forensik, untergebracht sind. In Ottweiler sitzen derzeit 219 Häftlinge ihre Strafe ab, Platz gebe es für 261.
Bereits Ende Oktober warnte der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands vor einer drohenden Überbelegung der Gefängnisse im Saarland. So drohten im Saarland in rund 1000 Verfahren Ersatz-Freiheitsstrafen, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Zusätzlich zur Belegung komme der Umstand, dass viele der Ersatzstrafhäftlinge erhebliche gesundheitliche, psychische und Sucht-Probleme aufweisen, was zu einer Mehrbelastung der Bediensteten im Strafvollzug führt.
Derweil ist die Merziger Forensik, in der verurteilte Straftäter eigentlich eine vom Gericht angeordnete Suchttherapie machen sollen, bereits jetzt völlig überlastet.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.12.2022 berichtet.
