Gebührenbescheid Transparenzregister (Foto: SR)

Gebührenbescheid zum Transparenzregister ist rechtens

  28.02.2021 | 16:20 Uhr

Zahlreiche Vereine im Saarland erhalten derzeit einen Gebührenbescheid des Bundesanzeiger Verlages für die Führung des Transparenzregisters. Grundsätzlich ist das rechtens - man sollte allerdings genau hinschauen, da in der Vergangenheit auch schon ähnlich klingende, falsche Bescheide in Umlauf waren.

Transparenzregister-Gebühr für Vereine: Was steckt dahinter?
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Thomas Braun, 01.03.2021, Länge: 03:21 Min.]
Transparenzregister-Gebühr für Vereine: Was steckt dahinter?

Der auf Vereinsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Patrick Nessler aus St. Ingbert hat derzeit viel zu tun: Seit gut zwei Wochen erreichen ihn täglich Anfragen aus ganz Deutschland, was es mit den Gebührenbescheiden des Bundesanzeiger Verlages und mit dem Transparenzregister auf sich hat.

In dem Bescheid werden die Vereine aufgefordert, die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters zu entrichten - meist gleich für mehrere Jahre rückwirkend. Pro Jahr sind es in der Regel Beträge von 2,50 Euro oder für das Jahr 2020 auch 4,80 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Mit Transparenzregister Geldwäsche bekämpfen

Ist das alles rechtens? Ja, sagen sowohl Rechtsanwalt Nessler als auch das Bundesfinanzministerium, in dessen Auftrag der Bundesanzeiger Verlag das Transparenzregister führt. Das Register wurde 2017 eingeführt und sei "ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", teilte das Ministerium auf SR-Anfrage mit. Es wird in allen Mitgliedsstaaten der EU aufgebaut und soll dabei helfen, dass Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen mehr Transparenz über ihre tatsächlichen Vertragspartner haben.

Vereine, die bereits im Vereinsregister eingetragen sind, mussten sich nicht extra in diesem neuen Register eintragen - die Daten wurden übernommen. Dennoch müssen die Gebühren für die Führung des Transparenzregisters bezahlt werden. "An dem bestehenden Gebührenbescheid geht kein Weg vorbei", so der Vereinsrechtsexperte Nessler.

Gebührenbefreiung möglich - aber nicht rückwirkend

Allerdings gebe es seit vergangenem Jahr eine Änderung. "Gemeinnützige Vereine können sich auf ihren Antrag hin von der Gebührenpflicht befreien lassen", erklärt Nessler. Das gelte zumindest für künftige Jahre. "Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich."

Dieser Antrag muss elektronisch gestellt werden - am besten über die Internetseite transparenzregister.de. Dort könne man sich kostenlos registrieren und habe so einen gesicherten Zugang. "In dem Portal gibt es dann eine Rubrik Gebührenbefreiung, wo man die erforderlichen Unterlagen einreichen kann", erklärt Nessler weiter. "Dazu gehören der Personalausweis, der Vereinsregisterauszug und der Freistellungsbescheid des Finanzamtes, mit dem die Gemeinnützigkeit nachgewiesen wird." So lange dieser Freistellungsbescheid gültig ist, müsse man dann auch keinen neuen Antrag mehr stellen.

Der Deutsche Olympische Sportbund verweist noch darauf, dass Vereine bei der Antragstellung den vollständigen Namen des Vereins angeben sollten. Werden zum Beispiel Ortsnamen abgekürzt, kann das die Bearbeitung verzögern. Gleiches gilt, wenn derjenige, der den Antrag als Vorstand unterzeichnet, von dem Namen abweicht, der im Vereinsregister als Vorstand eingetragen ist.

Warnung vor ähnlich klingender Abzocke

Viele Vereinsvertreter haben mit dem aktuellen Gebührenbescheid das erste Mal vom Transparenzregister und dem Bundesanzeiger Verlag gehört und sind entsprechend verunsichert. Um nicht in eine Abzocke mit ähnlich klingenden Namen zu geraten, rät Anwalt Nessler deshalb dazu, den Bescheid genau zu prüfen und die Angaben in dem Bescheid - etwa zu Kontaktpersonen, Telefonnummer oder Bankdaten - mit den Daten auf der Webseite transparenzregister.de abzugleichen.

Ein Thema in der "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 01.03.2021.

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