Symbolbild: mobiler Blitzer (Foto: Jenoptik)

Blitzerurteil kein Freibrief für Raser

  18.07.2019 | 14:25 Uhr

War zunächst nur von einem Modell der Firma Jenoptik die Rede, müssen jetzt fast alle fest installierten Blitzer im Saarland nachgerüstet werden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Wie sich die Entscheidung auf bereits erteilte Bußgeldbescheide auswirkt, erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt.

Verkehrsanwalt: Mehr Blitzer auf dem Prüfstand - kein Freibrief für Raser
Audio [SR 3, (c) SR Nadine Thielen , 18.07.2019, Länge: 05:00 Min.]
Verkehrsanwalt: Mehr Blitzer auf dem Prüfstand - kein Freibrief für Raser

Ursprünglich beschäftigte sich der Saarländische Verfassungsgerichtshof mit dem Modell Traffistar S350. Die Argumentation des Gerichts: Die Anlage speichert Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung – aber nicht, wo ein geblitztes Fahrzeug sich zu diesen Zeitpunkten befindet. Somit sei eine nachträgliche sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die Messungen seien nicht verwertbar, entschied das Gericht. Inzwischen steht fest: Auch die Blitzer vom Typ Poliscan und LEIVTEC XV3 sind betroffen. Gebhardt geht davon aus, dass vier bis sechs Monate vergehen, bis die neue Software bei den Geräten aufgespielt ist.

Rechtsanwalt rät zum Einspruch

Der Homburger Rechtsanwalt und Verkehrsexperte Gebhardt warnt nun davor, bereits erteilte Bußgeldbescheide einfach zu ignorieren. Das sei gefährlich. „Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Bescheid rechtskräftig“, erklärt Gebhardt. Sei das erst einmal geschehen, gebe es in Bußgeldsachen kein Wiederaufnahmeverfahren. Deshalb sollte in jeden Fall Einspruch eingelegt werden, rät der Verkehrsexperte.

Allen, die in der Entscheidung einen Freibrief zum Rasen sehen, erteilt Gebhardt eine Absage. Arbeite die Polizei mit anderen mobilen Messgeräten, die diese Mängel nicht haben, sei das selbstverständlich verfolgbar.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 18.07.2019 berichtet.