AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali im Gerichtssal (Foto: Thomas Gerber/SR)

Freispruch für AfD-Politikerin

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   30.07.2020 | 14:09 Uhr

Die Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der 47 Jahre alten Deutsch-Iranerin vorgeworfen, mit einem Post auf Facebook den Massenmord der Nazis an den Juden verharmlost zu haben.

Der Freispruch der AfD-Politikerin erfolge aus rein juristischen Erwägungen, betonte die Richterin. In ihrer Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall.

Öffentlicher Frieden nicht gestört

Gehe es bei einem Verfahren wegen Volksverhetzung um die Verharmlosung des millionenfachen Mords an Juden, müsse die jeweilige Äußerung dazu führen, dass der öffentliche Frieden gestört wird – und zwar nicht nur durch eine Vergiftung des politischen Klimas. Das aber sei nicht der Fall gewesen, den Post müsse die Gesellschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten.

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 30.07.2020, Länge: 01:09 Min.]
Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Hadjimohamadvali lobte sich am Donnerstag nicht nur als Kämpferin gegen den politischen Islam mit leidvollen Kindheitserlebnissen im Iran, sondern auch als Freundin des Judentums. Die Richterin ging dennoch hart mit ihr ins Gericht.

Der Judenstern sei ein Zeichen für die bevorstehende Deportation gewesen, ihn für aktuelle politische Zwecke zu missbrauchen sei geschmacklos und unerträglich. Hadjimohamadvali hatte auf ihrem Account gelbe Judensterne gepostet, die von einzelnen Teilnehmern der sogenannten Hygienedemos getragen wurden. Statt "Jude" enthielten sie den Schriftzug "nicht geimpft", "SUV-Fahrer" oder "AfD-Wähler".

Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 30.07.2020 berichtet.

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