Bildmontage: Die Nationalflagge Jamaikas vor dem Saarbrücker Rathaus (Foto: dpa-Peter Endig/SR-Knöbber)

FDP will an Jamaika-Koalition festhalten

Thomas Gerber   29.10.2020 | 07:12 Uhr

Im Saarbrücker Stadtrat will die FDP weiter an der Jamaikakoalition festhalten. Aktuell gibt es Konflikte zwischen den Liberalen und der CDU wegen der anstehenden Wahl eines neuen Baudezernenten. Inzwischen wäre rechnerisch auch eine schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat möglich.

FDP-Fraktionschef Helmut Isringhaus erklärte, gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic und dem Kreisvorsitzenden Roland König sei man zum Ergebnis gekommen, vorerst am Bündnis mit CDU und Grünen festzuhalten. Auch wenn sich mit dem Wechsel der Linken-Stadträtin Patricia Schumann zu den Grünen die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Koalition reduziert hätten, da Schwarz-Grün die FDP für Mehrheiten nicht mehr brauche, so sei doch die bisherige Zusammenarbeit gut gelaufen und das Koalitionsklima insgesamt gut gewesen.

FDP lehnt Welker weiter ab

Im Streit um die Wahl des neuen Baudezernenten lehnte Isringhaus erneut den von Oberbürgermeister Conradt (CDU) vorgeschlagenen GIU-Chef Welker ab. Welker sei für das Amt nicht geeignet. Für die FDP sei nicht vorstellbar, ihn am nächsten Donnerstag im Stadtrat mitzuwählen. Die Fraktion erwarte als Minimallösung, dass die Wahl verschoben werde. Am Montag werde im Koalitionsausschuss abschließend über das Thema Baudezernent beraten. Danach entscheide sich, ob es tatsächlich bei Jamaika bleibe.

Conradt will an Welker festhalten

Oberbürgermeister Uwe Conradt hatte Anfang der Woche gegenüber dem SR erklärt, dass er an seinem Wunschkandidaten Welker festhalte. Eine Verschiebung der Wahl lehnte er ab.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Wahl frühestens im Dezember durchzuführen, wurde am Mittwochabend im Personal- und Rechtsausschuss des Stadtrats erst gar nicht behandelt. Conradt wies als Ausschussvorsitzender darauf hin, dass dies juristisch nicht möglich sei und nur der Stadtrat selbst die Vertagung beschließen könne.

Patt-Situation möglich

Allerdings ist die Situation im Rat unübersichtlich: Die Neu-Grüne Schumann will sich bei der Wahl Welkers nämlich enthalten, die schwarz-grüne Mehrheit von einer Stimme wäre also nicht vorhanden. Eine Patt-Situation wäre möglich, in diesem Fall wäre Welker nicht gewählt.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.10.2020.

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