Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Keine Mehrwertsteuer für Dienstwagenüberlassung

  20.01.2021 | 14:09 Uhr

Wenn Unternehmen Mitarbeitern einen Dienstwagen überlassen, ist das nicht grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen einem Luxemburger Investmentfonds und dem Saarbrücker Finanzamt.

Die Luxemburger Firma stellte zwei ihrer Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, Dienstwagen zur Verfügung, die diese auch privat nutzen durften. Statt dafür jedoch Gebühren zu verlangen, behielt das Unternehmen laut EuGH-Unterlagen von einem der beiden Mitarbeiter einen Teil des Gehalts ein.

Firma verlangte kein Entgelt

Im November 2014 meldete sich das Unternehmen in Deutschland mehrwehrsteuerpflichtig und meldete für die Fahrzeugüberlassung in den Jahren 2013 und 2014 steuerpflichtige Leistungen in Höhe von fast 29.000 Euro an. Gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer durch das Saarbrücker Finanzamt klagte der Fonds 2016 mit dem Ziel, für beide Jahre keine Umsatzsteuer zu zahlen. Die Begründung: Die Überlassung der Fahrzeuge sei keine entgeltliche Leistung und deshalb nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte das Verfahren ausgesetzt und den Fall dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH folgte nun in seiner Bewertung grundsätzlich der Argumentation der Firma.

Allerdings schränkte er gleichzeitig ein, dass es juristisch durchaus als Dienstleistung gegen Entgelt gewertet werden kann, dass der Fonds bei einem Mitarbeiter einen Teil des Gehalts einbehält – was wiederum mehrwertsteuerpflichtig wäre. Nun muss das Finanzgericht des Saarlandes im konkreten Fall entscheiden.

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