Schild "Finanzamt" (Foto: Imago Images/Schöning)

Ermittlungen gegen Finanzbeamten offenbar vor dem Abschluss

Thomas Gerber   06.01.2021 | 16:07 Uhr

Die Ermittlungen gegen einen Beamten des Finanzamts Merzig wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Der Beschuldigte soll Steuererklärungen frisiert und nicht gerechtfertigte Rückzahlungen zumindest zum Teil für eigene Zwecke abgezweigt haben.

Der Innenrevision waren die Unregelmäßigkeiten Ende 2019 aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage wegen des Steuergeheimnisses zu den Vorgängen zwar nicht äußern, nach SR-Informationen steht aber eine Anklage offenbar unmittelbar bevor.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass der 38-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Derzeit sei der Beamte vom Dienst suspendiert, seine Bezüge seien um den Höchstsatz - nämlich um die Hälfte - gekürzt worden. Sollte er verurteilt werden, werde er vermutlich automatisch seinen Beamtenstatus verlieren.

Strafanzeige gegen weitere Personen

Andere Mitarbeiter des Merziger Finanzamtes waren laut Ministerium an den Betrügereien nicht beteiligt, aber man habe Strafanzeige gegen weitere Personen erstattet. Sprich: Der Finanzbeamte hat möglicherweise mit einigen Steuerpflichtigen gemeinsame Sache gemacht. Personen, so das Ministerium, die zu Unrecht Steuerrückzahlungen erhalten hatten, seien zur Rücküberweisung aufgefordert worden.

Insgesamt gehe es dabei um eine Summe von rund 115.000 Euro. Wie viel davon an den Beamten geflossen war, ist unklar.

Keine Unregelmäßigkeiten in anderen Ämtern

Das Ministerium lobt derweil sein internes Risikomanagement. Die Innenrevision habe den Fall aufgedeckt. Bei einer Sonderprüfung in allen anderen saarländischen Finanzämtern seien keine vergleichbaren Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. 

Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2020.

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