Planungs- und Kalkulationsfehler bei Merziger Forensik
Deutlich zu teuer und viel zu klein: Beim Neubau der Merziger Forensik hat es erhebliche Planungs- und Kalkulationsfehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht. Inzwischen hat sich die Situation dramatisch zugespitzt.
Die Merziger Forensik platzt aus allen Nähten. Schon im September war die Klinik, die eigentlich nur für 140 Patienten ausgelegt ist, völlig überlastet – aktuell zählt sie 195 Patienten – ein neuer Höchststand. Nach SR-Informationen kann die Merziger Klinik ihren eigentlichen Behandlungsauftrag derzeit in Teilen nicht mehr erfüllen.
Der Landesrechnungshof kommt in seinem jüngsten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass das neue Gebäude mit seinen 60 Betten mit 18 Millionen Euro nicht nur deutlich teurer als geplant wurde. Es war auch schon bei Inbetriebnahme 2018 offenbar viel zu klein.
Kein Platz für Straftäter mit Suchttherapie
Vor allem verurteilte Straftäter, für die das Gericht eine Suchttherapie angeordnet hat, müssen nun zurückstecken. Rechtsanwalt Michael Rehberger berichtet von einem Mandanten, der 2020 zu vier Jahren Haft und einer vorgelagerten Therapie verurteilt wurde. Der Mann befinde sich seit dem Urteil auf freiem Fuß. Er könne sein Leben nicht planen, da er auf einen Therapieplatz warte. Das Justizministerium bestätigte den Fall.
Justizministerium hofft auf weiteren Neubau
Nachfragen für Therapieplätze in anderen Bundesländern hätten keinen Erfolg gehabt, so das Ministerium, das nun auf einen weiteren Neubau in Merzig hofft – und auf eine Gesetzesänderung, die eine Suchttherapie für Straftäter weniger attraktiv macht. Beides aber kann Jahre dauern.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.12.2022 berichtet.
