Wasser läuft aus einem Duschkopf (Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Dürfen Vermieter das warme Wasser abstellen?

Kai Forst   08.07.2022 | 06:26 Uhr

Die Preise für Energie sind weiter im Höhenflug. In Sachsen hat eine Wohngenossenschaft nun einen drastischen Schritt unternommen und für 300 Wohnungen die Heizung und das warme Wasser eingeschränkt. Ob diese Maßnahme rechtens ist, erklärt Kai Werner vom Mieterbund Saar.

Gas ist bereits jetzt teuer und könnte im anstehenden Winter knapp werden. Eine sächsische Wohnungsgenossenschaft hat darauf reagiert und ihren Mietern zum 1. Juli den Zugang zu warmem Wasser und der Heizung eingeschränkt.

Schutz der Mieter?

Die Genossenschaft erklärt ihren Schritt mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen. Man wolle, dass die Mieter gut durch die Krise kämen und im kommenden Jahr ohne Schreck auf die Nebenkosten-Abrechnung schauen könnten, argumentierte der Vorstand. Betroffen waren 300 Wohnungen.

Für Kai Werner vom Mieterbund Saar geht dieser Schritt aber zu weit. „Das ist mit Blick auf die aktuelle Situation sicherlich gut gedacht, aber schlecht ausgeführt und definitiv nicht rechtens. Heizung und Warmwasser stellen ein Grundbedürfnis dar.“

Mieterschutzbund: "Die Miete mindern, wenn ich kein Warmwasser habe"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 08.07.2022, Länge: 04:14 Min.]
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Gesetzlich geregelt

Zwar sei die Heizung im Sommer bei den hohen Temperaturen nicht von allzu großer Bedeutung, dennoch gebe es auch in diesen Monaten mal kühle Tage. Daher sei es nicht zulässig, den Mietern die Heizung zu rationieren.

„Im Wohnraum ist per Gesetz eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten. Erst ab einer gewissen Uhrzeit am späten Abend bis in den frühen Morgen kann der Vermieter eine Nachtabsenkung vornehmen“, erklärt Werner.

Warmes Wasser rund um die Uhr

Warmwasser müsse nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) sogar rund um die Uhr verfügbar sein. Diesen Zugang einzuschränken oder nur zu gewissen Uhrzeiten zur Verfügung zu stellen, sei nicht erlaubt.

Sollten Vermieter oder Wohnungsgesellschaften dennoch diesen Schritt erwägen, rät Anwalt Kai Werner dazu, erst einmal das Gespräch zu suchen und den Vermietern klarzumachen, dass das laut Gesetz nicht möglich sei.

Sollte das nicht fruchten, seien juristische Schritte zu erwägen. Dazu gehöre auch eine Mietminderung. „Ich sehe in einem solchen Fall sehr gute Chancen für die Mieter, da sie in jedem Fall im Recht sind“, so Werner.


08.07.2022, 07:17 Uhr
HInweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, vor Gericht hätten Vermieter gute Chancen. Gemeint ist Mieter. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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