Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste. (Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene)

Eilantrag gegen Wahl zur Polizei-Frauenbeauftragten

Thomas Gerber   27.05.2021 | 18:26 Uhr

Die bisherige Frauenbeauftragte der Saarländischen Polizei, Vera Koch, hat einen Eilantrag gegen die Wahl ihrer Nachfolgerin eingereicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte dies auf SR-Anfrage. Mit der Klage will Koch erreichen, dass die geplante Amtseinführung ausgesetzt wird.

Am 7. Mai ist Julia Schweitzer zur neuen Frauenbeauftragten der Saarländischen Polizei gewählt worden – mit 320 zu 270 Stimmen. Diese Wahl hatte Verena Koch bereits gemeinsam mit vier anderen weiblichen Polizeibeschäftigten angefochten.

Nun folgt ein Eilantrag gegen die Wahl der neuen Frauenbeauftragten. Damit soll die für den 10. Juni geplante Amtseinführung ihrer gewählten Nachfolgerin ausgesetzt werden. Über den Eilantrag werde das Verwaltungsgericht zeitnah entscheiden.

Wahl umstritten

Laut Koch habe die Gewerkschaft der Polizei ihre Konkurrentin im Wahlkampf offen unterstützt und damit die Wahl in unzulässiger Weise beeinflusst. So der Grund für die Anfechtungsklage. Eine Entscheidung darüber steht ebenfalls noch aus. Vera Koch war 19 Jahre Frauenbeauftragte der Saarländischen Polizei.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.05.2021 berichtet.

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