Menschen haben sich am Volkstrauertag vor dem E-Werk in Saarbrücken versammelt. (Foto: Patrick Wiermer / SR)

Rund 500 Menschen bei Protest gegen Corona-Politik

mit Informationen von Patrick Wiermer   16.11.2020 | 19:42 Uhr

In Saarbrücken sind am Sonntagnachmittag mehrere hundert Menschen vor dem E-Werk zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik zusammengekommen. Der Protest verlief friedlich, Strafanzeigen gab es keine. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht eine geplante Versammlung der Querdenken-Bewegung untersagt.

Nach mehrfacher Aufforderung hätten die etwa 500 Teilnehmer die Mindestabstände überwiegend eingehalten und Masken getragen. Die Menschen hätten sich nach etwa zwei Stunden vom E-Werk entfernt. Nach SR-Informationen waren unter den Teilnehmern auch Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger und Esoteriker sowie die Leitfigur der Corona-Kritiker, Bodo Schiffmann.

Kritik an "Querdenker"-Versammlung (16.11.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.11.2020, Länge: 02:34 Min.]
Kritik an "Querdenker"-Versammlung (16.11.2020)

Acht Anträge auf Eilversammlungen

Proteste gegen Corona-Politik
Audio [SR 3, Patrick Wiermer, 16.11.2020, Länge: 03:17 Min.]
Proteste gegen Corona-Politik

Insgesamt waren mehr als 120 Polizisten im Einsatz. Sie verhinderten mit Blockaden, dass die Teilnehmer zum angrenzenden Festplatz und zum Saarufer zogen. Auch versammlungstypische Meinungsäußerungen wie Reden oder das Zeigen von Transparenten wurden von den Beamten unterbunden.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Verbot einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung in Saarbrücken mit Verweis auf das saarländische Sonn- und Feiertagsgesetz bestätigt. Die Bewegung, die die coronabedingten Beschränkungen kritisiert, wollte am Sonntagnachmittag auf einer sogenannten "Corona Info Tour" auf dem Saarbrücker Rathausplatz Station machen. Nach der Entscheidung des Gerichts gab es insgesamt acht Anträge auf Eilversammlungen vor dem E-Werk. Laut Polizei waren allerdings auch diese Versammlungen nicht genehmigt.

Kritik von SPD, CDU und Linke

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, kritisierte die Versammlung in Saarbrücken scharf: "Diese Menschen gefährden nicht nur sich und andere, sondern treten auch unseren Rechtsstaat mit Füßen. Das können wir nicht dulden. Dieses Treiben muss schnellstmöglich beendet werden und die Verantwortlichen und Beteiligten müssen die Härte des Rechtsstaates spüren." 

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, den selbst ernannten Querdenkern sei nichts heilig. "Beinahe täglich sterben Menschen am Coronavirus im Saarland, viele liegen an Beatmungsgeräten. Diese Gefahr zu leugnen, ja sogar lächerlich zu machen, und dies öffentlich unter Ausnutzung unseres Rechtsstaates kundtun zu wollen, ist für mich ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft. Diese Versammlungen gefährden Menschen", so Bouillon.

Nächste Demo geplant

Auch die Linke verurteilte den Menschenauflauf. Das Demonstrationsrecht sei keine Ermächtigung, sich über geltende Gesetze und Regeln hinwegzusetzen. Allerdings trügen auch die Regierungen Verantwortung dafür, dass immer mehr Menschen die Maßnahmen kritisch sehen würden, so Saar-Linken-Chef Jochen Flackus.

Lediglich die AfD konnte nichts Kritikwürdiges an der Querdenker-Veranstaltung finden. Die Meinungsfreiheit müsse auch in Corona-Zeiten gelten, so Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD.

Die Gegner der Corona-Maßnahmen haben bereits die nächste Demonstration angemeldet: Am Mittwoch wollen sie vor den Saarländischen Landtag ziehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja