Wohnungsdurchsuchungen im Saarland wegen Hass-Posts im Netz
Beim achten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass im Internet sind im Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigen werden unter anderem Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen und Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hassbotschaften in Internet sind am Mittwoch vier Wohnungen in den Landkreisen St. Wendel, Merzig-Wadern, Saarpfalz-Kreis sowie im Regionalverband Saarbrücken durchsucht worden. Bei den Verdächtigen handelte es sich laut dem Landespolizeipräsidium um zwei Männer (62 und 71 Jahre) sowie zwei Frauen (55 und 59 Jahre).
Festgenommen wurde niemand. Rund 30 Beamtinnen und Beamte seien im Einsatz gewesen. Das sichergestellte Material, wie etwa Speichermedien, Laptop oder Mobiltelefone, werde nun ausgewertet, erklärte ein Sprecher.
Sieben Verdächtige in Rheinland-Pfalz
Im benachbarten Rheinland-Pfalz haben Ermittlungsbehörden die Wohnungen von sieben Tatverdächtigen durchsucht. Dabei seien in den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Pirmasens-Land, Saarburg-Kell, Vordereifel, Monsheim, Wonnegau sowie in Mainz Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt worden.
Deutschlandweit hat es insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern gegeben, teilte das Bundeskriminalamt (BKA), das die Aktionen koordinierte, mit. Laut Bundesinnenministerium werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Hohe Dunkelziffer bei Hasspostings
Nach Angaben des BKA sind erfasste Fälle von Hasspostings im vergangenen Jahr zwar um 7,5 Prozent auf 2411 zurückgegangen. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung. Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert.
Das BKA geht daher von einem großen Dunkelfeld aus und forderte dazu auf, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. Im Saarland ist das auch per Mausklick über die Online-Wache möglich.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.11.2022 berichtet.
