Symbolbild DSGVO (Foto: dpa/Fabian Sommer)

Kaum Verstöße gegen DSGVO im Saarland

Sandra Schick   25.05.2019 | 10:36 Uhr

Seit einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sorgte besonders in der Anfangsphase für viele Diskussionen und Unsicherheiten. Im Saarland fällt die Bilanz nach einem Jahr aber vergleichsweise entspannt aus: Nur in drei Fällen wurde bislang ein Bußgeld verhängt.

Nach Angaben des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland sind insgesamt drei Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt worden. Neun weitere mögliche Verstöße werden derzeit in der Bußgeldstelle bearbeitet.

Demnach lag die Höhe der verhängten Bußgelder zwischen 118 und 330 Euro. In einem Fall ging es um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf einem Social-Media-Account. In einem anderen Fall war eine GPS-Überwachung eines privaten PKWs der Grund und im dritten Fall wurde die Offenlegung von Vermögensdaten durch einen Versicherungsmakler bestraft.

In den Fällen, die noch untersucht werden, geht es zum Beispiel um Videoüberwachung in Gastronomiebetrieben, Werbeansprache durch Unternehmen oder Zugriffe auf Datenbanken der Behörden.

70 Bußgelder deutschlandweit

Nach einem Bericht des Handelsblatts sind in Deutschland seit dem Start der DSGVO in 70 Fällen Bußgelder verhängt worden. Offenbar sind die deutschen Behörden im Vergleich mit 15 anderen EU-Ländern am aktivsten. Nach einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Wirtschaftsprüfer von EY wurden im Jahr 2018 nur in sieben Ländern überhaupt Bußgelder verhängt. In Lettland wurden im Jahr 2018 in zwölf, in Frankreich in zehn Fällen Bußgelder verhängt.

DSGVO soll Nutzern ihre Datenhoheit geben

Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018. Sie regelt im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen, Organisationen oder Vereine. Dadurch sollten Nutzer die Hoheit über ihre Daten bekommen. Zudem müssen Unternehmen und Organisationen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 25.05.2019 berichtet.

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