Das Formular zur Steuererklärung liegt neben einem Aktenordner mit der Aufschrift "Rente" (Foto: picture alliance / blickwinkel/McPhoto/B. Leitner)

Saarländische Rentnerin zieht vor Bundesfinanzhof

Karin Mayer   18.05.2021 | 06:30 Uhr

Im Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente zieht eine Saarländerin nun vor die nächste Instanz und hat Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht. Zuvor war ihr Eilverfahren vor dem Finanzgericht des Saarlandes gescheitert.

Es geht um eine Steuernachzahlung von 5000 Euro. In einem Eilverfahren hat die Betroffene vor dem Finanzgericht des Saarlandes eine Absage erhalten. Sie legt nun Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. Nun muss das oberste Steuergericht entscheiden, ob der Einspruch der Rentnerin gegen die Besteuerung der Rente aufschiebende Wirkung hat.

Je nach Gerichtsentscheidung könnten davon nach Einschätzung des Mannheimer Steuerberaters Heinrich Braun auch andere Ruheständler profitieren. Dem SR sagte er, eine Beschwerde nach einem Eilverfahren sei eine große Ausnahme. Sie werde nur in einem Prozent der Eilverfahren zugelassen.

Frauen bei Renten-Besteuerung im Nachteil?

Besonders interessant für Steuerberater Braun: Das Finanzgericht des Saarlandes bemängelt die Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler und argumentiert im Fall der Rentnerin mit der längeren Lebenserwartung von Frauen. Das bedeute eine Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Besteuerung, sagte Braun.

Rentenbesteuerung: Saarländische Rentnerin legt Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein
Audio [SR 3, Karin Mayer, 18.05.2021, Länge: 00:48 Min.]
Rentenbesteuerung: Saarländische Rentnerin legt Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein

Die höhere Lebenserwartung von Frauen könne dazu führen, dass ihre Renten stärker besteuert werden als die der Männer. Ein weiteres Thema für die Gerichte, so Braun.

Die Rentnerin aus dem Saarland hofft weiter auf eine aufschiebende Wirkung des Verfahrens. Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss sie die verlangten 5000 Euro nicht ans Finanzamt überweisen. Steuerberater Braun sieht durch den Vorgang auch die Chance, eine Rückmeldung zu den Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler zu bekommen.

Zwei Musterverfahren aus dem Saarland

Bereits vor einem Jahr hat ein Saarbrücker Rentner gegen die Doppelbesteuerung der Renten geklagt. Nach den Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler kommt es derzeit zu einer doppelten Besteuerung von bis zu 20 Prozent bei der gesetzlichen Rente.

Die Klage des Saarbrücker Rentners liegt noch beim Finanzgericht des Saarlandes. Einen Gerichtstermin gibt es noch nicht.

Das Besondere an der Klage des saarländischen Rentners: Er kann alle Steuerunterlagen für sein Berufsleben vorlegen und hat ausschließlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Seine Unterlagen hat er dem Gericht vorgelegt.

Nach Informationen seines Steuerberaters Heinrich Braun ist seither aber ein Teil seiner Unterlagen aus den Akten verschwunden. Ein einmaliger Vorgang, so Braun. Er hat deshalb eine Klage gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingereicht.

Erste Musterklagen am 19. Mai beim Bundesfinanzhof

In dieser Woche prüft der Bundesfinanzhof zwei Fälle von Rentenbesteuerung. Ein Steuerberater und der Inhaber einer Zahnarztpraxis prozessieren seit Jahren gegen die doppelte Besteuerung ihrer Renten. Steuerberater Heinrich Braun erwartet einen Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dann ans Bundesverfassungsgericht geht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.05.2021 berichtet.

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