Collage: Online-Petition (Foto: dpa/dpa-Bildfunk)

Fünf große digitale Petitionen im Saarland

Leonie Rottmann   13.04.2019 | 10:33 Uhr

Im Saarland sind in den vergangenen Jahren tausende Unterschriften durch Online-Petitionen zusammengekommen. Einige laufen noch, andere Forderungen wurden abgelehnt oder die Entscheidungen werden immer wieder vertagt. Die größte Zustimmung auf den Plattformen „change.org“ und „openpetition.de“ gab es für die Themen Bordellwerbung, Schulsystem und Kita-Personal.


Saarlandweites Verbot von Bordellwerbung

Bisher über 30.000 Unterschriften

Die Frist für die Online-Petition „Verbot von Bordellwerbung – saarlandweit“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten läuft noch bis Oktober, hat aber bisher schon so viele digitale Unterschriften erreicht wie keine andere Petition aus dem Saarland.

Das Prostituiertenschutzgesetz soll Betriebe strenger überwachen, lautet eine Forderung. Die Werbung verschleiert nach Angaben der Frauenbeauftragten die Realität des Gewerbes, schaffe schlechte Arbeitsbedingungen, widerspreche dem Jugendschutz und sei kein positives Aushängeschild für das Saarland.  

In Trier gebe es bereits ein Verbot von Bordellwerbung. Daher sei die Idee entstanden, ein solches Verbot auf Länderebene zu fordern. „Die Unterschriften stammen nicht nur von Saarländern, sondern bundesweit unterstützen Menschen die Forderung für ein Verbot von Bordellwerbung. Sie hoffen, dass durch ein Verbot im Saarland andere Bundesländer nachziehen“, sagt Katharina Kunze, Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Frauenbeauftragte.

Bis zum Ende der Laufzeit am Weltmädchentag (11. Oktober 2019) erhofft sich Kunze etwa 45.000 Unterschriften, die dann an den Landtag übergeben werden sollen.


Zurück zu G9 an Gymnasien

18.858 Unterschriften

Unter dem Motto „Gute Bildung braucht Zeit“ hat die Elterninitiative „G9 jetzt!“ 2018 eine Petition gestartet, in der sie fordert, die Schulzeit an Gymnasien im Saarland wieder auf 13 Jahre zu verlängern. Nachhaltiges Lernen erfordert laut der Initiative und den Befürwortern unter anderem mehr Zeit zum Selbstdenken, Entwicklung der persönlichen Reife und mehr Zeit für selbstbestimmte Freizeit sowie Freiräume außerhalb der Schule.

Nach Auskunft von Katja Oltmanns, Sprecherin von „G9 jetzt!“, ist die Petition mit fast 19.000 digitalen Unterschriften Anfang Februar an den Landtag übergeben worden: „Bis heute haben wir keinerlei Rückmeldungen bekommen, weder von der Expertenkommission, noch vom Landtag.“


Kita-Personal am Limit

9.802 Unterschriften

Die Verdi-Fachgruppe fordert in einer Petition von Anfang 2019 Veränderungen für das Kita-Personal im Saarland: Mehr Erzieher pro Kind, Personalreserven, verbindliche Verfügungszeiten, Zeiten für Anleitung der Praktikanten und Ausgleich von Personalausfallzeiten.

Sowohl die Beschäftigten als auch die Kinder hätten unter der aktuellen Personalsituation Probleme. Die Fachkräfte hätten wenig Zeit für die Kinder, sodass sie unter diesen ungünstigen Bedingungen ihre sozialen, kognitiven, emotionalen sowie Lern- und Sachkompetenzen nicht ausbilden könnten.

„Wir befinden uns gerade bei der Terminabstimmung mit Ministerpräsident Tobias Hans, um ihm die Petition zu übergeben", sagt Verdi-Fachbereichsleiter Stefan Schorr. Danach werde über die Forderungen diskutiert und entschieden.


Keine Grubenflutungen im Saarland

8.574 Unterschriften

Bergbaugruben fluten oder nicht – darüber wird im Saarland schon lange diskutiert. Im März 2018 startete deswegen die Petition „Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320“ und wurde im November im Landtag eingereicht.

Das Fluten der untertägigen Gruben sei riskant und gefährlich für die darüber liegenden Gebäude und es bestehe die Gefahr, das Trinkwasser zu verunreinigen, bergbaubedingte Erdbeben auszulösen oder die Gesundheit durch die Radon- und Methangas-Belastungen zu gefährden.

Die Gegner der Grubenflutungen fordern eine Regelung ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, nämlich dass das Wasser dauerhaft abgepumpt wird. Christof Beike, Pressesprecher der RAG, bestätigt zwar, dass das Grubenwasser in NRW dauerhaft abgepumpt wird, allerdings seien die beiden Bundesländer nicht vergleichbar: „Wir haben in NRW eine ganz andere Geologie. Wir befinden uns in einem Tal, damit auch viel näher am Grundwasser und müssen unter anderem einen Sicherheitsabstand zum Trinkwasser herstellen.“ Im Saarland gebe es andere geologische Voraussetzungen.

Peter Lehnert, Sprecher des Landesverbands der Bergbaubetroffenen Saar und Bürgermeister von Nalbach, geht davon aus, dass die Petition erfolgreich sein wird. „Die Bearbeitung der Petition wurde lange verschoben und jetzt wurde uns sehr kurzfristig ein Termin genannt, auf den wir uns kaum vorbereiten können. Ich bin aber trotzdem zuversichtlich“, sagt Peter Lehnert.

Insgesamt hätten 33 Bürgermeister die Petition unterzeichnet. Auch Verbände, Firmen und andere Kommunen seien Befürworter der Forderungen. Damit habe er nicht gerechnet, freue sich aber darüber.

Wann die endgültige Entscheidung fallen wird, ob die Gruben weiterhin abgepumpt werden, steht nach Angaben von Eugen Roth, Vorsitzender des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau, noch nicht fest. Es werde in den Ausschüssen aber immer wieder darüber diskutiert.


Sicherer Straßenübergang auf dem Wendelinus Rad- und Wanderweg

Bisher über 5.000 Unterschriften

In Gedenken an die 17-Jährige Emely, die auf dem Wendelinus Rad- und Wanderweg in St. Wendel bei einem Unfall ums Leben gekommen ist, fordern die Familie und Freunde in einer Online-Petition, die Gefahrenstellen zu beseitigen.

Neben Emelys Tod habe es noch zwei weitere tödliche Unfälle an dem Übergang über eine Landstraße ohne Tempolimit hinter einer unübersichtlichen Kurve gegeben. In der Petition heißt es, die Gefahrenstelle müsse durch einen Tunnel oder eine Brücke gänzlich beseitigt werden. Die Sammlung läuft noch weitere acht Wochen.

Erste kleine Erfolge und Veränderungen gibt es laut Mathias Schaus, Bruder der verstorbenen Emely, seit kurzer Zeit an der Gefahrenstelle in St. Wendel: „Wir hatten bereits einen Termin beim Landrat Udo Recktenwald. Er hat sich um das kürzlich angebrachte Tempo-70-Schild gekümmert und beim Landesbetrieb für Straßenbau ein Blinkschild mit dem Hinweis auf Fußgänger angeregt.“ Zudem habe Bürgermeister Peter Klär bei einem Telefonat vorgeschlagen, den offiziellen Wanderweg durch die Ortsmitte in Winterbach umzuleiten.

„Mit der Petition erhoffen wir uns, dass sich intensiv mit diesem Übergang beschäftigt wird und eben durch die vorgeschlagenen baulichen Veränderungen der Verkehr in und aus dem Ort heraus physisch gebremst wird“, sagt Schaus. „So etwas darf nicht nochmal passieren.“


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