Teilnehmerin einer Demo in Saarbrücken hält eine Deutschland-Flagge mit einem Bananenbild in der Hand (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Deutschland-Bananenfahne ist keine Straftat

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   12.01.2022 | 16:56 Uhr

Die Teilnehmer der Saarbrücker Corona-Demonstration am vergangenen Sonntag, die eine Nationalflagge mit aufgedruckter Banane geschwenkt hatten, haben sich nicht strafbar gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatte die Polizei Strafverfahren eingeleitet.

Bei der Demonstration gegen die Impfpflicht und die Corona-Politik am vergangenen Sonntag hatten Teilnehmer auch eine Deutschland-Flagge mit dabei, auf die das Bild einer Banane aufgedruckt war. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft liegt hier allerdings keine Straftat vor.

Zwar "überzogene Kritik", aber durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die durch die Fahne erfolgte Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit einer Bananenrepublik sei zwar eine scharfe und überzogene Kritik an der Impfpflicht, sie sei aber durch das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit gedeckt. Zu diesem Ergebnis sei die Generalstaatsanwaltschaft nach einer "tatsächlichen und umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts" gekommen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des SR mitteilte.

Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch, dass die Demonstration am Sonntag friedlich verlaufen und keinerlei Aufrufe zur Gewalt erfolgt seien.

Polizei hatte Strafverfahren eingeleitet

Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft sind die von der Polizei eingeleiten Strafverfahren gegen drei Demonstrationsteilnehmer hinfällig. Die Beamten hatten sie eingeleitet, da sie die Deutschlandfahnen mit Bananenaufdruck als einen Verstoß gegen §90a Strafgesetzbuch einstuften. Der sieht für die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Über dieses Thema berichtet auch die SR Fernsehsendung "aktueller bericht" am 12.01.2022.

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