Das Homburger Rathaus (Foto: SR)

Detektive müssen Geld teilweise zurückzahlen

Thomas Gerber   31.10.2019 | 15:34 Uhr

In der Affäre um die Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Baubetriebshofs hat das Landgericht Düsseldorf heute die Klage des beteiligten Detektivbüros auf Zahlung von 69.000 Euro abgewiesen. Wie eine Gerichtssprecherin dem SR sagte, wurde das Detektivbüro darüber hinaus verurteilt, 18.000 Euro an die Stadt zurückzuzahlen.

Homburg: Teilerfolg im Detektivstreit
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 31.10.2019, Länge: 01:00 Min.]
Homburg: Teilerfolg im Detektivstreit

Das Urteil aus Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig, zumindest in Teilen aber doch recht eindeutig. Die Privatdetektive müssen nicht nur auf die ausstehenden 70.000 Euro verzichten, sondern auch 18.000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Denn, so eine Gerichtssprecherin, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Detektive seien durchaus abenteuerlich gewesen. 25 Prozent Bearbeitungsgebühr pauschal auf alles sowie die opulenten Reisekostenregelungen für die Detektive seien unwirksam – sprich vermutlich sittenwidrig.

Für Schneidewind ändert sich wenig

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wurde beim Detektiveinsatz also offenbar über den Tisch gezogen. Aber auch wenn die Stadt am Ende etwas weniger zahlen muss, für Schneidewind selbst dürfte es wenig ändern. Der Schaden für den weitgehend ergebnislosen Detektiveinsatz liegt nach wie vor bei knapp einer Viertelmillion. Schneidewind war im Februar wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, auf sein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof dürfte das Urteil aus Düsseldorf keinen Einfluss haben.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 31.10.2019 berichtet.

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