Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Deal im Pizza-Prozess

Gabor Filipp   28.02.2020 | 12:42 Uhr

In dem Steuerhinterziehungsprozess gegen einen italienischen Gastronomen aus Saarbrücken haben sich die Prozessparteien auf einen Deal verständigt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, den Fiskus in großem Stil hintergangen zu haben.

Eine Stunde lang hatten die Prozess-Beteiligten hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dann war die Verständigung da, der Deal unter Dach und Fach. Basis des Urteils gegen den Gastronomen wird demnach sein: Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten bis zu zwei Jahren.

Angeklagter soll 330.000 Euro zahlen

Geurteilt wird in diesem Rahmen unter der Voraussetzung, dass der Angeklagte sich geständig einlässt und dabei Aufklärungshilfe bei der Einrichtung der schwarzen Kassen leistet. Ausserdem muss er bis spätestens 20. März den Steuerschaden in Höhe von 330.000 Euro wiedergutmachen.

Dem Betreiber von drei gastronomischen Betrieben hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich vorgeworfen, den Fiskus mit weit über 1,3 Millionen Euro betrogen zu haben. Und zwar über Handgeräte des Bedienungspersonals, die die Bestellungen der Gäste wegen Abschaltens des W-Lans nicht an die Zentralkasse weiter leiteten, wodurch dort keine Buchung erfolgte. Zuletzt war der Schaden aber auf rund 500.000 Euro heruntergerechnet worden.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 28.02.2020 berichtet.

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