Eine Polizistin betrachtet die Aufnahmen einer Überwachungskamera. (Foto: Imago/Jochen Tack)

Innenministerium lenkt im Streit um Polizeigesetz ein

mit Informationen von Thomas Gerber   29.05.2020 | 07:07 Uhr

Im Streit über das geplante neue Saarländische Polizeigesetz hat das Innenministerium vorerst eingelenkt. Das Datenschutzzentrum des Saarlandes hatte den Entwurf als "in Teilen rechts- und verfassungswidrig" kritisiert.

Wie CDU und SPD übereinstimmend berichten, hat sich das Ministerium am Donnerstag in der Anhörung des Innenausschusses bereiterklärt, den umstrittenen Passus aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Darin sollte festgelegt werden, dass das Datenschutzzentrum Verstöße bei der Polizei nur mit Zustimmung des Ministeriums ahnden kann.

Video [aktueller bericht, 29.05.2020, Länge: 2:16 Min.]
Reaktionen aus dem Landtag zum neuen Polizeigesetz

Kritik von Grethel

Die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel hatte kritisiert, dass dies die Unabhängigkeit des Datenschutzes gefährde. Zudem hatte sie den Entwurf als "rechts- und verfassungswidrig" eingestuft. So sei der Gefahrenbegriff zu vage, also die Einstufung, wann Menschen abgehört oder ausspioniert werden dürfen.

Video [aktueller bericht, 28.05.2020, ab 9:16 Min.]
Mehr zu diesem Thema in den Nachrichten des aktuellen berichts.

Was Grethel besonders missfiel: ein Passus in Paragraph 6, der ihre eigene Arbeit betrifft. Sollte ihre Behörde erhebliche Datenschutzverstöße bei der Saarpolizei feststellen, die umgehend gestoppt werden müssten, dann ginge das nur mit Einwilligung des Ministeriums - für Grethel ein nicht hinnehmbarer Angriff auf ihre unabhängige Behörde. Ausgerechnet in einem Gesetz, das nicht zuletzt den Datenschutz regeln soll, würde dieser ja dann ein Stück weit ausgehebelt. Der Vertreter des Ministeriums lenkte ein, noch in der Sitzung sagte er zu, den Passus zu streichen.

Während die SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Petra Berg nach heftiger Kritik von Verfassungsrechtlern und Experten noch einen "erheblichen Überarbeitungsbedarf" für den Gesetzesentwurf sieht, erklärte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer, dass es lediglich um "Feinjustierung" gehe.

Ob das Gesetz allerdings - wie von der CDU geplant - noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen wird, ließ Schäfer offen. Er wolle der Polizei aber in jedem Fall möglichst schnell "Handlungssicherheit" geben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.05.2020 berichtet.

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