Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Bußgeldbehörde in St. Ingbert verstößt gegen Datenschutz

Eva Lippold   09.03.2020 | 13:39 Uhr

Die zentrale Bußgeldbehörde in St. Ingbert und die Polizeidienstellen im Saarland haben mehrfach gegen das Datenschutzrecht verstoßen. In mehreren Fällen haben die saarländischen Behörden rechtswidrig gehandelt, indem sie Passfotos potenzieller Bußgeldsünder ohne Anhörung bei der Passstelle angefordert hat.

Wer geblitzt wird, bekommt ein Knöllchen. Doch wenn der Fahrer nicht der Halter ist, müssen die Behörden ermitteln. Diesen Weg haben die saarländischen Behörden abgekürzt: Als unklar war, wer den Firmenwagen eines Saarbrücker Unternehmens gefahren hatte, forderte die ermittelnde Polizeiinspektion direkt das Passfoto des Geschäftsführers bei der Passbehörde an.

St. Ingberter Bußgeldstelle verstößt gegen Datenschutz
Audio [SR 3, Eva Lippold, 02.03.2020, Länge: 03:10 Min.]
St. Ingberter Bußgeldstelle verstößt gegen Datenschutz

Harsche Kritik an der Polizei

Die zentrale Bußgeldstelle St. Ingbert hat zwar selbst auf SR-Anfrage mitgeteilt, dies stets berücksichtigt zu haben. Dagegen sprechen aber mehrere dem SR bekannte Fälle und ein Urteil des Landgerichts Landstuhl, in dem es wörtlich heißt: "Angesichts der Vielzahl von Fällen besteht die Befürchtung, dass die beauftragten Polizeidienststellen im Saarland die datenschutzrechtliche Problematik ihres Vorgehens nicht einmal kennen oder verstehen."

In einem Fall dem SR bekannten Fall lag der datenschutzrechtliche Verstoß direkt bei der Bußgeldstelle St. Ingbert: Sie hatte den Fall zwecks Passbildabgleichs an eine Polizeidienststelle weitergegeben, mit dem Vermerk „ein Anhörungsbogen sei nicht in Rücklauf geraten“. Laut Aktenlage hatte die Behörde aber gar keinen Anhörungsbogen verschickt.

Datenschutzbeauftragte warnte

Diesen Fall hat übrigens mittlerweile die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel zur Prüfung angefordert. Grethel sagte dem SR, dass ihr das Problem seit Jahren bekannt sei. Sie habe die Behörde bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, doch bis heute keine Stellungnahme bekommen.

In dem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Landstuhl verhandelt wurde, musste der Beklagte sein Knöllchen am Ende nicht bezahlen. Das Gericht sah den Datenschutzverstoß der Behörde gravierender an als die Verkehrsordnungswidrigkeit – und stellte das Verfahren ein.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 02.03.2020 berichtet.

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