Hans Wagner (Foto: SR (Archiv))

St. Ingberter Ex-OB muss Bußgeld zahlen

Thomas Gerber   19.12.2019 | 12:59 Uhr

Der ehemalige St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner muss wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz 200 Euro Bußgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht bestätigt. Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen Wagner und dem früheren Beigeordneten Pascal Rambaud.

Wagner hatte angezweifelt, dass Rambaud zu Recht für die CDU in den Stadtrat gewählt worden war. Rambaud habe seinen Hauptwohnsitz in Perl und nicht in St. Ingbert. Deshalb sei er eigentlich als Stadtrat nicht wählbar gewesen.

Grundriss von Rambauds Elternhaus weitergegeben

In diesem Zusammenhang hatte Wagner unter anderem den Grundriss von Rambauds St. Ingberter Elternhaus an Mitglieder des Stadtrats versandt. Damit wollte er nachweisen, dass Rambaud dort nicht wie von ihm behauptet wohnen könne.

Rambaud hatte daraufhin das Datenschutzzentrum eingeschaltet, das ein Bußgeld von zunächst 250 Euro gegen Wagner verhängte. Gegen dieses Bußgeld hatte Wagner Einspruch eingelegt, den das Amtsgericht jetzt zurückgewiesen hat. Die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten hätte laut Amtsgericht nicht erfolgen dürfen und sei ein Verstoß gegen den Datenschutz. Das ursprüngliche Bußgeld sei wegen der langen Verfahrensdauer um 50 Euro reduziert worden.

Wagner will Bußgeld zahlen

Wagner erklärte, der Vorgang sei „lächerlich“. Trotzdem werde er das Bußgeld zahlen, um der Sache ein Ende zu setzen.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 19.12.2019.

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