Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen (Entgeltabrechnungen) liegen Euromünzen und Eurogeldscheine (Foto: dpa/Arno Burgi)

Karlsruhe muss Bezahlung saarländischer Richter prüfen

  12.11.2018 | 12:16 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Bezahlung der Richter im Saarland prüfen. Das Landesverwaltungsgericht hält die Besoldung in zwei Gruppen laut einem heute veröffentlichten Beschluss für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte die Verfahren deshalb dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vor.

Das Landesgericht kann nicht selbst darüber entscheiden, ob die Bezahlung verfassungswidrig ist. Gegen die Besoldung klagten zwei saarländische Richter. Das Verwaltungsgericht des Saarlands zeigte sich nun überzeugt, dass die Besoldung in dem betroffenen Zeitraum zwischen 2012 und 2016 zu niedrig gewesen sei.

Die Bezahlung halte trotz der hohen Anforderungen an Qualität und Verantwortung der Richter einem Vergleich mit den durchschnittlichen Verdiensten von Beschäftigten mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung nicht stand. Die "angespannte Finanzlage" des Saarlands rechtfertige dies nicht, erklärten die Richter. Dazu wäre ein "schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung" erforderlich gewesen, das jedenfalls in dem betroffenen Zeitraum nicht vorgelegen habe.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.11.2018 berichtet.

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