Polizeikelle mit dem Grenzschild der Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang (Foto: dpa/Uli Deck)

Ermittlungen nach mutmaßlichem Polizei-Übergriff

Thomas Gerber   08.06.2020 | 15:03 Uhr

Der mutmaßliche Übergriff durch Bundespolizisten auf einen 65 Jahre alten Rentner aus Lothringen am Grenzübergang Goldene Bremm beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt eingeleitet. Wie sie dem SR weiter bestätigte, geht es um den Verdacht der Nötigung im Amt.

Eine Strafanzeige liegt nicht vor, die Staatsanwaltschaft ist vielmehr von sich aus, von Amts wegen, tätig geworden. Auslöser für die Ermittlungen war die Berichterstattung des SR vom Wochenende, bei der das Video einer Überwachungskamera zu sehen war.

Video [aktueller bericht, 08.06.2020, Länge: 3:12 Min.]
Kritik an Polizeieingriff an der Goldenen Bremm

Der 65-jährige Lothringer betritt am vergangenen Freitag um die Mittagszeit einen Kiosk, um seinen Lottoschein abzugeben. Ein Bundespolizist kommt in den Laden, trägt ebenso wie der Rentner keinen Mundschutz und redet zunächst auf den Mann ein. Plötzlich packt er sein Gegenüber am Kragen, befördert ihn zur Tür, wo der Rentner zu Boden geht.

Gewerkschaft verteidigt Vorgehen

Die Gewerkschaft der Polizei GdP und der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry haben den Beamten übers Wochenende bereits den Rücken gestärkt. Der Mann habe sich der Grenzkontrolle entzogen, die Beamten hätten ihn verfolgen und auffordern müssen, Deutschland sofort zu verlassen. Als er das nicht getan habe, sei er, so die GdP, "mit einfacher körperlicher Gewalt  ohne den Einsatz von Pfefferspray etwa aus dem Laden gebracht worden". Dort habe sich der Mann dann fallen lassen.

Video [aktueller bericht, 08.06.2020, Länge: 3:00 Min.]
Interview mit Christophe Arend aus Forbach zum Polizeiübergriff

Die GdP nennt das Vorgehen recht- und verhältnismäßig. Ob es das tatsächlich war, wird nun die Staatsanwaltschaft klären. Dazu wird sie vermutlich zunächst vom Kioskbetreiber die komplette Videosequenz anfordern.

Video [aktueller bericht am Samstag, 06.06.2020, Länge: 4:19 Min.]
OB Conradt fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespolizei

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.06.2020 berichtet.

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