Symbolbild: Polizei (Foto: SR / Felix Schneider)

Bouillon verteidigt Stellenplanung für die Polizei

mit Informationen von Carolin Dylla   23.06.2020 | 15:58 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich in der Landespressekonferenz gegen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Stellenplanung gewehrt. Insgesamt entstünden in den kommenden beiden Jahren 119 neue Stellen im Sicherheitsbereich. Der Gewerkschaft reicht das nicht.

Nach Ansicht von Innenminister Bouillon ist der Abbaupfad bei der Polizei gestoppt. Nie sei so viel in die saarländische Polizei investiert worden wie während seiner Amtszeit, so Bouillon. In den kommenden beiden Jahren soll es 119 neue Stellen im Sicherheitsbereich geben. Darunter knapp 60 Kommissaranwärter. Rechnet man die Einstellungen von Kommissaranwärtern zwischen 2015 und 2022 zusammen, dann gebe es in zweieinhalb Jahren hundert Stellen mehr als nötig wären, um die Stellen derer zu besetzen, die zwischen 2023 und 2025 in den Ruhestand gehen, rechnet das Innenministerium vor.

Video [aktueller bericht, 23.06.2020, Länge: 2:33 Min.]
Mehr Geld für die Polizei

GdP: "Stellen reichen nicht"

Bouillon reagiert damit wohl auch auf die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, David Maaß. Maaß hatte am Montag im SR-Interview kritisiert, dass die bei der Eckdaten-Klausur der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Stellen im Sicherheitsbereich nicht ausreichen.

Innenminister Bouillon und viele Zahlen zur Lage der Polizei
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 23.06.2020, Länge: 03:14 Min.]
Innenminister Bouillon und viele Zahlen zur Lage der Polizei

Bouillon kündigte außerdem eine Bundesratsinitiative mit Hessen an, um Gewalt gegen Einsatzkräfte härter zu bestrafen. Bouillon fordert, bei solchen Delikten das Strafmaß auf mindestens sechs Monate anzuheben.

SPD fordert weitere Aufstockung

SPD-Generalsekretär Christian Petry fordert eine weitere Aufstockung der Polizei. Die jetzt angekündigte Aufstockung könne "nur ein erster Schritt" sein. Einerseits um den Saarländerinnen und Saarländern wieder das Gefühl von mehr Sicherheit an ihren Wohnorten zu vermitteln, andererseits um die Polizei spürbar zu entlasten. In diesem Jahr liege die Zahl der Beamten landesweit im Schnitt bei 2400. Die Gewerkschaft fordere rund 600 Polizisten mehr.

Unzufriedenheit wächst

Ingesamt wächst unter den Polizisten im Saarland laut GdP die Unzufriedenheit. Vor einer Woche hatte die Gewerkschaft die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vorgestellt. Demnach ist nur noch die Hälfte der Polizeibeamten im Saarland mit ihrem Job einverstanden. Fast drei Viertel der Befragten gaben an, überlastet zu sein. Andererseits fühlten sich zugleich mehr Beamte unterfordert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.06.2020 berichtet.

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