Blitzeranhänger (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Streit um Blitzer-Daten vor Gericht

Axel Wagner / mit Informationen der dpa   17.01.2020 | 15:57 Uhr

Die Zulässigkeit moderner Blitzgeräte beschäftigt nach dem Saarland auch Rheinland-Pfalz: Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagt ein Autofahrer aus der Nähe von Saarlouis, weil er von einem Blitzeranhänger 2017 geblitzt worden war, wegen fehlender Rohmessdaten. Der Fall könnte beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

Ein junger Autofahrer aus der Nähe von Saarlouis war 2017 auf der A1 bei Wittlich geblitzt worden. 34 Stundenkilometer zu schnell soll er gefahren sein, so die Auswertung des Blitzeranhängers, eine mobile Radarfalle vom Typ PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Der Fahrer sollte 120 Euro Geldbuße zahlen und einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister bekommen.

Kritik an fehlenden Rohmessdaten

Dagegen wehrte sich der 1998 geborene Saarländer vergeblich vor dem Amtsgericht Wittlich und dem Oberlandesgericht Koblenz. Seine Anwälte kritisierten, das Blitzgerät speichere keine Rohmessdaten, was eine Überprüfung unmöglich macht. Aus dem gleichen Grund hatte das Saarländische Verfassungsgericht im Juli 2019 die Messung eines stationären Blitzers vom Typ Traffistar S 350 der Firma Jenoptik für unzulässig erklärt. Daraufhin mussten Blitzer dieses Typs im Saarland vorübergehend abgeschaltet werden.

Entscheidung in Karlsruhe?

Das Oberlandesgericht ließ keine Berufung gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof zu, weshalb der Fahrer vor das Verfassungsgericht zog. Dabei geht es nicht um den eigentlichen Fall, sondern darum, ob die Nichtherausgabe der Daten gegen den Verfassungsgrundsatz einer fairen Verteidigung verstößt und ob diese bei einem Bußgeldverfahren überhaupt notwendig ist.

Die Richter am Verfassungsgerichtshof ließen im bisherigen Verlauf des Verfahrens Sympathie für eine bundeseinheitliche Entscheidung zur Speicherung digitaler Messdaten bei Blitzern erkennen. Prozessbeobachter rechnen damit, dass der Fall daher demnächst an den Bundesgerichtshof weiterverwiesen wird. Eine Entscheidung soll noch in diesem Monat fallen.

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