Blitzer (Foto: SR)

Blitzer-Urteil ohne Konsequenzen für Saar-Kommunen

  14.11.2019 | 09:57 Uhr

Blitzer in Städten und Gemeinden dürfen nicht von Privatfirmen betrieben werden. Das hat jetzt erneut ein Gericht bestätigt. Zwar arbeiten auch im Saarland etliche Kommunen mit Privatfirmen zusammen - Innenministerium und ADAC gehen aber davon aus, dass das hier gewählte Verfahren rechtssicher ist.

In Hessen hatte ein geblitzter Autofahrer gegen seinen Bescheid geklagt und nun auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgerichtes Frankfurt Recht bekommen. Die Kommune, in der er geblitzt worden war, hatte den Mitarbeiter einer privaten Firma für die Tempokontrollen eingesetzt. Das sei aber nicht zulässig, entschied das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Situation im Saarland eindeutig geregelt

Auch im Saarland gibt es bei Radarfallen Kooperationen zwischen Privatfirmen und Kommunen. Hier sei aber in einem Erlass ausdrücklich geregelt, dass eine "Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben auf Privatunternehmen" nicht möglich sei, teilte das Innenministerium mit. "Grundsätzlich müssen alle mit Geschwindigkeitsüberwachung befassten Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde eine entsprechende theoretische und praktische Schulung nachweisen", sagte eine Sprecherin.

Auch der ADAC sieht die Situation im Saarland eindeutig geregelt. Privatfirmen dürften lediglich die Technik bereitstellen, sagte der Vorstand für Verkehr im Saarland, Wilfried Pukallus. Direkten Handlungsbedarf bei den Kommunen sieht er daher nicht. Es sei aber durchaus zu begrüßen, wenn saarländische Gerichte prüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden, so wie es vor einigen Jahren in Neunkirchen der Fall gewesen sei.

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