Symbolbild: mobiler Blitzer (Foto: Jenoptik)

Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar

  09.07.2019 | 21:00 Uhr

Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik sind nicht verwertbar. Die Geräte speichern nicht alle Messdaten - so können sie auch im Nachhinein nicht mehr korrekt geprüft werden, entschied das Saarländische Verfassungsgericht. Solche Säulen stehen beispielsweise in Neunkirchen.

Der Traffistar S350 speichert Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung – aber nicht, wo ein geblitztes Fahrzeug sich zu diesen Zeitpunkten befindet. Damit ist eine nachträgliche sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die Messungen nicht verwertbar, entschied jetzt das Saarländische Verfassungsgericht.

Video [aktueller bericht, 09.07.2019, Länge: 3:39 Min.]
Gericht erklärt Blitzer von Jenoptik für ungeeignet

Die Richter folgen damit der Argumentation eines Autofahrers. Ihm war ein Bußgeldbescheid über 100 Euro ins Haus geflattert, nachdem ein solcher Blitzer ihn innerorts mit 27 km/h zu schnell gemessen hatte. Im Bußgeldverfahren hatte der Fahrer beantragt, den Säulentyp von Sachverständigen prüfen zu lassen.

Kein faires Verfahren möglich

Das Saarbrücker Amts- und das Saarländische Oberlandesgericht waren dem aber nicht nachgekommen, weil das Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte. Erst das Verfassungsgericht hat nun drei Sachverständige angehört - und dem Autofahrer Recht gegeben.

Nach Verfassungsgerichtsurteil
Update: Mehrere Blitzer abgeschaltet

Denn ohne alle Messdaten würden die Grundrechte auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Laut Verfassungsgerichtshof bindet dieses Urteil bisher nur saarländische Gerichte. Allerdings könnte es Signalwirkung haben.

Blitzerzahl unklar

"Kein Freifahrtsschein zum Rasen"
Audio [SR 3, (c) SR/Florian Mayer, 09.07.2019, Länge: 03:50 Min.]
"Kein Freifahrtsschein zum Rasen"

Wie viele Blitzer des Modells insgesamt deutschlandweit im Einsatz sind und ob eine Software-Nachrüstung möglich ist, dazu will sich Jenoptik erst im Laufe der Woche äußern. Laut saarländischem Innenministerium gibt es von diesem Blitzgeräte-Typ derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

Jenoptik kritisiert Entscheidung

Der Hersteller Jenoptik, der die Blitzer "TraffiStar S 350" baut, hat die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichts kritisiert. Das Unternehmen teilte mit, die Richter setzten ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit. Die Messtechnik funktioniere zuverlässig und erfülle alle gesetzlichen Regelungen. Es gebe keinen Grund, die Blitzer in anderen Bundesländern abzuschalten. Noch im Juli will Jenoptik ein Software-Update herausbringen, damit die Geräte die Messdaten künftig speichern.

Video [aktueller bericht, 09.07.2019, Länge: 3:29 Min.]
Roland Rixecker zum Urteil der nicht verwertbaren Jenoptik-Blitzer

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.07.2019 berichtet.

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