Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Verfassungsbeschwerde wegen Blitzer

  09.05.2019 | 12:38 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am Donnerstag die Klage eines Autofahrers gegen einen stationären Blitzer verhandelt. Ob die Messungen des Geräts verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Das Urteil soll im Juni fallen.

Vor dem saarländischen Verfassungsgericht wurde der Fall am Donnerstag zunächst mündlich verhandelt. Der klagende Autofahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 Stundenkilometer innerorts zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden. Geblitzt worden war er von einem stationären Blitzer vom Typ Traffistar S 350 der Firma Jenoptik.

Video [aktueller bericht, 09.05.2019, ab Minute: 18:22]
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Blitzer ist umstritten

Das Gerät ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig zugelassen. Es speichert als Messdaten den Anfangs- und Endzeitpunkt der Messung, nicht aber den Anfangs- und Endort des betroffenen Fahrzeugs. Ob die Messungen dieses Geräts verwertbar sind, ist daher in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Autofahrer behauptet, es sei nicht möglich, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen. Damit komme eine Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht.

Möglichkeiten, gegen Blitzer vorzugehen
Audio [SR 1, (c) SR, 09.05.2019, Länge: 02:23 Min.]
Möglichkeiten, gegen Blitzer vorzugehen

Der Mann beantragte in diesem Verfahren, dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen. Weder das Amtsgericht Saarbrücken noch das Saarländische Oberverwaltungsgericht gaben diesem Antrag statt. Daraufhin legte der Autofahrer Verfassungsbeschwerde ein. Darin rügt er unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende Speicherung aller Messdaten die Möglichkeit genommen werde, Messfehler aufzuzeigen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Region am Mittag vom 09.05.2019 berichtet.

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