Noch kein Urteil zur Sonntagsöffnung im Zweibrücker Fashion Outlet
Der Streit um die Sonntags-Öffnungszeiten im Zweibrücker Outlet-Center geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch noch kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Öffnung an Sonntagen in den Ferien gefällt. Der Fall könnte nun wieder zurück ans Oberlandesgericht verwiesen werden.
Dürfen Geschäfte im Fashion Outlet Zweibrücken in den Ferien auch sonntags öffnen oder nicht? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Das Gericht bezweifelte dabei die Entscheidung aus der Vorinstanz, dass die Geschäfte in der Nähe des Flughafens öffnen dürfen.
Entscheidende Fragen offen
Das Oberlandesgericht hätte aus Sicht des BGH prüfen müssen, ob die zugrunde liegende Rechtsverordnung rechtmäßig ist. Entgegen der Annahme des Gerichts sei dabei auch relevant, dass es an dem Flugplatz seit 2014 keinen Linienflugverkehr mehr gibt. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, könnten Regelungen rechtswidrig werden.
Diese Fragen müsse das Oberlandesgericht klären. Möglich ist deshalb, dass der BGH das Urteil aufhebt und nach Zweibrücken zurückverweist. Darüber soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Verstoß gegen Ladenöffnungsgesetz?
Nach einer rheinland-pfälzischen Verordnung aus dem Jahr 2007 dürfen Geschäfte im Fashion Outlet Zweibrücken an Sonntagen in den Schulferien öffnen. Häufiger also als andere Geschäfte, die laut Ladenöffnungsgesetz an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen.
Die Sonderregel wird damit begründet, dass das Fashion Outlet im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken liegt. Auf dem Zweibrücker Flughafen wurde allerdings der Linienflugverkehr bereits 2014 eingestellt. Seit 2018 starten dort Fracht- und Privatflüge.
Ein Modehändler hatte nun gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im Fashion Outlet hat. Er argumentiert, dass die Öffnung an Feriensonntagen gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoße. Landgericht und Oberlandesgericht in Zweibrücken sahen das jedoch anders.
Sorge um geplante Erweiterung
Für Kritik hatten auch die Erweiterungspläne für das Fashion Outlet gesorgt. Der niederländische Betreiber VIA Outlets will die Einkaufsmeile von 21.000 auf rund 30.000 Quadratmeter ausdehnen. Umliegende Kommunen wie Blieskastel, Homburg und Pirmasens befürchten, dass ihnen dadurch Kundschaft verloren geht.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.05.2023 berichtet.
