Bundesweite Razzia gegen Terrornetz der Reichsbürgerszene
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben. Am Mittwochmorgen haben laut Bundesanwaltschaft Spezialkräfte in elf Bundesländern Razzien durchgeführt und 25 Menschen festgenommen. Auch im Saarland gab es Durchsuchungen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte sind laut der Behörde in elf Bundesländern im Einsatz. Sie haben in den frühen Morgenstunden Wohnungen der Beschuldigten und ihrer Unterstützer gestürmt und die Personen festgenommen.
Mehrere Durchsuchungen im Saarland
Auch im Saarland gab es im Zusammenhang mit der Razzia zwei Durchsuchungen in Saarbrücken und Homburg, die mit der gleichen Person zusammenhängen. Diese sei allerdings nicht selbst tatverdächtig und auch nicht festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Außerdem gab es noch eine dritte Durchsuchung im Saarland, wie die Saarbrücker Staatsanwaltschaft dem SR bestätigte. Durchsucht wurde die Wohnung eines Beschuldigten in Blieskastel. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden. Dem mutmaßlichen Reichsbürger werde Volksverhetzung vorgeworfen. Dieses Verfahren laufe bei der Saarbrücker Staatsanwaltschaft.
52 Personen beteiligt
Die bundesweite Razzia richtete sich laut Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe von insgesamt 52 Frauen und Männern. Sie sollen zusammen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten.
Detaillierte Pläne für "Machtübernahme"
Die Gruppe soll geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen.
Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Unter den 52 Beschuldigten sind nach ARD-Recherchen Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Durchsuchungen in vielen Bundesländern
Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Zudem wurde jeweils eine Person in Österreich und Italien festgenommen. Durchsuchungen hat es darüber hinaus neben dem Saarland auch in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gegeben.
Hintergrund: Reichsbürger im Saarland
Laut Verfassungsschutzbericht gab es im Jahr 2020 rund 140 Personen, die der saarländischen Reichsbürgerszene zuzurechnen waren. Von diesen wurden rund 25 zudem als rechtsextremistisch eingestuft.
Seit die Reichsbürger durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, wurden im Saarland lediglich Kontakte zu oder Mitgliedschaften in bundesweit agierenden Gruppen festgestellt. Eigene Organisationsstrukturen sind hier bislang nicht bekannt.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2022.
