Aktenordner in einem Umzugskarton (Foto: picture alliance/dpa | David Ebener)

Unternehmen in Kirkel wegen Betrugsverdachts durchsucht

Mit Informationen von Thomas Gerber   22.05.2022 | 20:00 Uhr

Das Instrument Kurzarbeit hat sich in Deutschland bewährt, hunderttausende Arbeitsplätze sind in der Pandemie gerettet worden. Zugleich kommt es aber immer wieder auch zu Betrug beim Kurzarbeitergeld. Bei einem Großhändler für Autoscheiben in Kirkel gab es nach SR-Informationen vor einigen Tagen eine Hausdurchsuchung.

Aktuell sind nach Schätzungen von Experten noch rund 425.000 Personen in Deutschland in Kurzarbeit und bekommen einen Teil ihres Lohns vom Arbeitsamt. Das Instrument hat sich bewährt, hunderttausende Arbeitsplätze sind in der Pandemie gerettet worden.

Zwar sieht sich die Bundesagentur gut gegen Missbrauch gewappnet, trotzdem kommt es immer wieder zu Betrügereien beim Kurzarbeitergeld. In Kirkel gab es nach SR-Informationen vor rund zwei Wochen eine Hausdurchsuchung bei einem Großhändler wegen Betrugsverdachts.

Unterlagen und Datenträger sichergestellt

Nach einem anonymen Hinweis, so die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, habe man im vergangenen Jahr die Ermittlungen unter dem Aktenzeichen 33 Js 18/21 aufgenommen. Am 11. Mai dieses Jahres schlugen die Ermittler dann zu. Sie durchsuchten die Geschäftsräume des renommierten Autoglashändlers, stellten Unterlagen und Datenträger sicher.

Den beiden Geschäftsführern des Unternehmens werde "gewerbsmäßiger Betrug" vorgeworfen. Sie stehen im Verdacht, im "Zeitraum von April 2020 bis Januar 2021 Kurzarbeitergeld beantragt zu haben und dabei einen erheblichen Arbeitsausfall der im Antrag aufgeführten Mitarbeiter vorgetäuscht zu haben."

Arbeitsausfälle nur vorgetäuscht?

Im Klartext: Die beiden Beschuldigten sollen das Arbeitsamt über den Tisch gezogen und die coronabedingte Arbeitsflaute nur vorgetäuscht haben. Aus Mitarbeiterkreisen ist zu vernehmen, dass der Chef seine Belegschaft anhielt, Erklärungen über angebliche Arbeitsausfälle zu unterzeichnen - das sei "gut fürs Unternehmen". Zudem sollte die Stechuhr tunlichst gemieden werden.

72.000 Euro sollen so zu Unrecht von der Arbeitsagentur ausbezahlt worden sein. Auf "mindestens" diese Summe beziffert die Staatsanwaltschaft den durch den Betrug entstandenen Schaden. Gegen eventuell beteiligte Mitarbeiter wird laut Staatsanwaltschaft aktuell (noch) nicht ermittelt.

Verdacht auf Verstoß gegen weitere Vorschriften

Die Geschäftsführung des Kirkeler Unternehmens wollte sich auf SR-Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Hausdurchsuchung, so einer der beiden Geschäftsführer, sei für ihn ein Schock gewesen. Noch nie habe er was mit der Polizei zu tun gehabt. Ein Anwalt sei beauftragt, er hoffe, dass sich alles bald aufklärt.

Wobei es bei den Ermittlungen nicht nur um gewerbsmäßigen Betrug beim Kurzarbeitergeld, sondern auch noch um Verstöße gegen "verwaltungsrechtliche Vorschriften" geht. Der Autoscheibenhändler hatte sich in der Pandemie nämlich ein zweites Standbein aufgebaut, vertreibt aktuell nicht nur Glasprodukte sondern auch noch Desinfektionsmittel.

Die werden für die Kunden angeblich in einer Lagerhalle unter hygienisch fragwürdigen Umständen in kleine Fläschchen portioniert und etikettiert. Beim Abfüllen der Desinfektionsmittel soll laut anonymer Anzeige gegen Vorschriften verstoßen worden sein. Darüber hinaus sollen beim Transport der Desinfektionsmittel die Vorgaben für Gefahrgüter nicht eingehalten worden sein.

Agentur für Arbeit überrascht

Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit zeigt sich von dem Fall überrascht. Ein Missbrauch von Kurzarbeitergeld sei "mit hohen Entdeckungsrisiken verbunden".

Die Beschäftigten müssten den Arbeitsausfall bescheinigen. In Betrieben mit Betriebsrat müsse der Betriebsrat eingebunden werden, Lohnabrechnungen und Arbeitsnachweise würden monatlich geprüft.

Bundesweit 429 Betrugsfälle

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen - der Kirkeler Autoscheibenhändler ist kein Einzelfall. Bundesweit ermitteln die Staatsanwaltschaften. Laut Bundesagentur sind 429 Betrugsfälle anhängig - zusätzlich noch 420 Verfahren bei den Hauptzollämtern vor allem wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit.

Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sind insgesamt zehn Verfahren wegen Missbrauchs der Kurzarbeiterregelungen aktenkundig, wobei der Fall Kirkel heraus sticht.

Der Schaden bei den neun anderen Verfahren liege bei zusammen 96.000 Euro - macht knapp 11.000 Euro pro Fall. In Kirkel ist die Schadenssume rund sieben Mal so hoch.

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für gewerbsmäßigen Betrug

Während in einigen Fällen die Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt wurden, droht den beiden Geschäftsführern in Kirkel, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, strafrechtlich größeres Ungemach.

Gewerbsmäßiger Betrug wird mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bestraft. Dass sich der Betrug dann auch noch mitten in einer gesamtgesellschaftlichen Notlage, mitten in der Pandemie abspielte und Regelungen zu deren Überwindung ausgenutzt wurden, könnte sich vor Gericht strafverschärfend auswirken.

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