Geldbörse mit Banknoten (Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Coronabetrug im Saarland größer als bisher bekannt

Thomas Gerber   14.07.2020 | 15:35 Uhr

Bei der Beantragung von Coronahilfen ist es im Saarland offenbar doch zu massiveren Verstößen gekommen. Der Schaden für den Steuerzahler wegen zu Unrecht gezahlter Soforthilfen des Bundes und des Landes beläuft sich möglicherweise auf eine Dreiviertelmillion Euro. Aktuell sind 138 Verfahren anhängig, das hat die Staatsanwaltschaft dem SR bestätigt.

Nachdem vor drei Wochen ein 35-jähriger Saarbrücker vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen zwei weitere Anklagen erhoben.

Festnahme wegen Fluchtgefahr

In dem gravierenderen der beiden Fälle gab es eine Festnahme. Ein 45-jähriger Deutscher mit Wohnsitz in Frankreich sitzt seit knapp zwei Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihm soll demnächst der Prozess vor dem Landgericht gemacht werden.

Er soll im März und im April beim Wirtschaftsministerium insgesamt 9000 Euro Coronahilfen beantragt und erhalten haben. Dabei hatte er laut Staatsanwaltschaft  angegeben, im Bereich Versicherungen und Immobilien tätig zu sein, was allerdings nicht den Tatsachen entsprochen habe.

Soforthilfen in Höhe von rund 760.000 Euro

In den 138 Verfahren geht es um Soforthilfen in Höhe von insgesamt fast 760.000 Euro. Davon konnte die Staatsanwaltschaft rund ein Fünftel (153.000 Euro) sichern. Beschuldigte hätten unter dem Druck der Ermittlungsverfahren die Gelder teilweise freiwillig zurückgezahlt. Es seien aber auch Konten gepfändet worden.

Die Verfahren kamen in rund 80 Fällen aufgrund von Strafanzeigen des Wirtschaftsministeriums ins Rollen. In mehr als 50 Fällen waren Geldwäscheverdachtsanzeigen von Banken Auslöser der Ermittlungen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.07.2020 berichtet.

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