Symbolbild: Polizei (Foto: SR / Felix Schneider)

Berufungsprozess um Polizeischule gestartet

Thomas Gerber   12.01.2021 | 17:49 Uhr

Am Dienstag hat der Berufungsprozess rund um die Vorfälle an der Göttelborner Polizeischule vor dem Landgericht Saarbrücken begonnen. Einem leitenden Kriminaldirektor wird die Nötigung von Polizeistudenten vorgeworfen.

Weil sie Studenten der Hochschule unter anderem zur Herausgabe von Handys genötigt haben sollen, waren der leitende Kriminaldirektor Christof Baltes und ein Polizeirat im vergangenen Jahr zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise sieben Monaten verurteilt worden. Für den am Dienstag begonnenen Berufungsprozess hat der Polizeirat nach einem Verteidigerwechsel zwischenzeitlich seine Strategie geändert. Er hat Fehler eingeräumt - das Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung von insgesamt knapp 10.000 Euro eingestellt, so dass Baltes am Dienstag allein auf der Anklagebank saß.

Grund: Abschlussklausur

Baltes und sein ehemaliger Mitangeklagter waren 2017 Gerüchten nachgegangen, wonach eine Dozentin Inhalte der juristischen Abschlussklausur zumindest in Teilen an die Studierenden durchgestochen haben soll. Um das zu belegen, hatten sie ein regelrechtes Tribunal gegen mehrere Kurssprecher veranstaltet. Den Polizeianwärtern wurde mit Disziplinarverfahren und Rauswurf aus dem Beamtenverhältnis gedroht. Sie rückten teilweise unter Tränen schließlich ihre Handys raus - in einer WhatsApp-Gruppe waren denn auch Hinweise auf den mutmaßlichen Geheimnisverrat dokumentiert.

Baltes bedauerte heute zwar, dass er die jungen Kollegen durch seine Befragung in ein Gefühl des Ausgeliefertseins versetzt habe, grundsätzlich jedoch habe er richtig gehandelt. Schließlich habe die Integrität der Saarländischen Polizeiausbildung auf dem Spiel gestanden. Der 60-Jährige, der nach dem Vorfall zum Landesinstitut für präventives Handeln abgeordnet wurde, setzt also ganz offensichtlich weiterhin auf Freispruch. Das scheint gewagt. Der Vorsitzende Richter bescheinigte ihm am Dienstag mangelndes Problem- und Unrechtsbewusstsein.

Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 12.01.2021.

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