Barrierefreiheit  (Foto: SR)

Verband kritisiert Mängel bei inklusiven Wahlrecht

  28.08.2020 | 14:08 Uhr

Der Behindertenverband kritisiert das Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts im Saarland. Dieses hatte die saarländische Landesregierung vor kurzem beschlossen.

Nachdem im Landtag eine Mehrheit für ein inklusives Wahlrecht gestimmt hatte, hagelt es nun Kritik am Gesetzesentwurf. In diesem werde nämlich kein barrierefreier Zugang zu Wahllokalen gewährleistet, teilte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland mit.

Der Vorsitzende des BSK-Landesverbandes, Uwe Wagner, zeigte sich enttäuscht. „Damit wird das Ziel, Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen, so wie es das Behindertengleichstellungsgesetz fordert, verfehlt.“

Wahlrecht noch nicht inklusiv

Die Barrierefreiheit der Wahllokale solle vorausgesetzt werden, so der Verband. Erst dann könne die Landesregierung ein Zeichen setzen. Sollte die Barrierefreiheit nicht gegeben sein, nehme die Landesregierung weiterhin die Benachteiligung von Bürgern in Kauf und würde gegen ihr eigenes Gesetz verstoßen.

Linke: Wahllokale barrierefrei machen

Die Linksfraktion im Landtag teilt die Kritik des Landesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter. Der Abgeordnete Ralf Georgi sagte, die Linksfraktion habe bereits einen entsprechenden Änderungsantrag im Hinblick auf die Barrierefreiheit von Wahllokalen gestellt. Allerdings sei dieser von den Regierungsfraktionen CDU und SPD abgelehnt worden. "Bei der letzten Landtagswahl waren landesweit 162 Wahlräume nicht barrierefrei erreichbar. Das muss sich ändern", so Georgi.

Sozialministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sieht nach eigenen Angaben keinen Handlungsbedarf. In Paragraf 31 der Landeswahlordnung werde bereits jetzt auf barrierefreie Gestaltung der Wahlräume hingewiesen. Demnach sollten die Wahlräume so ausgewählt und eingerichtet werden, dass Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werde.

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