Ein Pfleger schiebt eine Bewohnerin im Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims (Foto: picture alliance/dpa/Tom Weller)

"Die Entlastung bei den Pflegekosten wäre nicht ausreichend"

  09.05.2021 | 09:34 Uhr

Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Altenpflege zukünftig höher zu vergüten. Bei den geplanten Vergünstigungen der Pflegekosten sieht sie allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Derzeit müssen saarländische Bewohnerinnen und Bewohner knapp 2600 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

Die saarländische Arbeitskammer hat zunächst einmal die geplante Lohnerhöhung in der Altenpflege positiv bewertet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dieser Woche angekündigt, das gesetzlich anzupassen. Die Änderungen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.

Ein zentraler Punkt: Pflegedienste und -heime sollen ab dem 1. Juli 2022 nur noch dann mit der gesetzlichen Pflegeversicherung zusammenarbeiten dürfen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen.

"Es ist höchste Zeit, dass die Entlohnung in der Altenpflege angehoben wird“, sagte Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Eine angemessene Entlohnung nach Tarif sei eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass sich junge Menschen für eine Karriere in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte in diesem Berufsfeld bleiben.

"Zuschläge bei Pflege unzureichend"

Einen weiteren Vorschlag des Gesundheitsministers bezüglich der Pflegekosten hält die Arbeitskammer dagegen für unzureichend. Spahn hatte angeregt, Pflegebedürftigen einen neuen Zuschlag aus der Pflegeversicherung zu zahlen, um sie dann vor steigenden finanziellen Belastungen zu schützen.

Erst am Mittwoch hatte auch Jürgen Stenger, Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft, gewarnt, dass die Bundesregierung handeln müsse. Wenn es auf Bundesebene keine Deckelung des Eigenanteils gebe, werde das alles irgendwann nicht mehr finanzierbar sein, sagte er im SR-Interview.

Leistungszuschläge bis 75 Prozent

Laut Spahn sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade zwei bis fünf, die seit mehr als zwölf Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, deshalb in Zukunft einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Eigenanteils erhalten. Nach mehr als 24 Monaten soll der Zuschlag auf 50 Prozent und nach drei Jahren auf 75 Prozent steigen.

Nach Angaben der Arbeitskammer würde das im Saarland bedeuten, dass ein durchschnittlicher pflegebedingter Eigenanteil von 985 Euro im Monat nach einem Jahr um rund 246 Euro und nach drei Jahren um 738 Euro gesenkt werden könnte. Der Gesamtbetrag, den ein zu Pflegender aufbringen muss, würde sich dann nach drei Jahren auf minimal 1846 Euro verringern. Aktuell liegt er bei 2585 Euro.

Mit Blick auf die durchschnittlichen Renten im Saarland sei diese Entlastung nicht weitreichend genug. Die Arbeitskammer fordert deshalb eine komplette Übernahme des pflegebedingten Eigenanteils.

Steuererhöhungen statt höhere Beiträge

Um die höheren Löhne in der Pflege zu finanzieren, will Jens Spahn die Betreiber von Pflege- und Betreuungseinrichtungen bei den steigenden Lohnkosten entlasten. Dafür soll der Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden.

Diesen Vorschlag sieht die Arbeitskammer kritisch. "Das würde ein Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bedeuten. Arbeitgeber würden zuungunsten der Arbeitnehmer entlastet“, betonte Zeiger.

Stattdessen solle die höheren Belastung der Pflegeversicherung durch Steuererhöhungen und nicht durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge gegenfinanziert werden, so der Vorschlag der Arbeitskammer.

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