Abzeichen der Saarländischen Polizei (Foto: picture alliance/dpa/AFP | Jean-Christophe Verhaegen)

Anklage gegen Polizistenbeleidiger

Thomas Gerber   13.09.2021 | 15:12 Uhr

Nach einer Intervention des Justizministeriums wird die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Teilnehmer einer illegalen Corona-Party wegen Beleidigung von vier Polizeibeamten erheben. Zuerst hatte die zuständige Staatsanwältin das Verfahren eingestellt.

Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) erklärte auf SR-Anfrage, er habe den leitenden Oberstaatsanwalt um eine entsprechende Überprüfung gebeten. Nachdem die zuständige Staatsanwältin das Verfahren zunächst eingestellt habe, werde sich der Beschuldigte nun einem Gerichtsverfahren stellen müssen.

"Grenze überschritten"

Der Mann hatte die Polizeibeamten bei einer Coronakontrolle im April diesen Jahres in der Saarbrücker Innenstadt als „Missgeburten“ beschimpft. Die Staatsanwaltschaft hatte dies zunächst als noch durch die Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung gewertet. Theis erklärte, für ihn sei mit dieser Bezeichnung eine Grenze überschritten, da sie die Menschenwürde der beschimpften Beamten angreife.

Die Polizeigewerkschaft GdP hatte den Fall öffentlich gemacht. Die zunächst ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hatte sie als „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen bezeichnet, die für die Gesellschaft ihre Haut täglich zu Markte trügen. Derartige Entscheidungen erschütterten das Vertrauen der Polizei in die Justiz.

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