Schutzstreifen für Radfahrer (Foto: SR)

ADFC fordert Rückkehr zu höheren Bußgeldern

Stephan Deppen   08.07.2020 | 07:54 Uhr

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) fordert eine differenzierte Diskussion um die Reform der Bußgeldverordnung. Wegen eines Formfehlers der im April in Kraft getretenen Verordnung wird in fast allen Bundesländern derzeit die alte Verordnung angewandt, bis sich Bund und Länder auf eine Neuregelung verständigt haben.

Streitpunkt sind dabei die Fahrverbote ab einer erwiesenen Geschwindigkeitsübertretung von 21 Stundenkilometern. Der ADFC weist darauf hin, dass die ausgesetzte Verordnung höhere Bußgelder vorsieht für gefährdendes Verhalten gegenüber Fahrradbenutzern.

StVO-Novelle teilweise ohne Rechtsgrundlage
Saarland setzt alten Bußgeldkatalog wieder in Kraft [07.07.2020]

Deshalb appelliert der ADFC an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Diskussion um Fahrverbote für Raser getrennt zu führen und die Neuregelungen zugunsten Radlern wieder in Kraft zu setzen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 08.07.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja