Immer wieder geraten Mediziner wegen Abrechnungsbetrugs in die Schlagzeilen (Foto: SR)

Geldstrafe für Beamten des Finanzministeriums

Thomas Gerber   24.08.2020 | 11:49 Uhr

Der ehemalige persönliche Referent von Ex-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) und hohe Finanzbeamte Frank R. ist wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 9100 Euro verurteilt worden. Wie das Amtsgericht St. Ingbert am Montagvormittag dem SR mitteilte, ist der von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl heute rechtskräftig geworden.

Frank R. war im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug durch einen Blieskasteler Arzt in Verdacht geraten. Er hatte zwischen 2014 und 2017 überhöhte Behandlungskosten sowohl gegenüber seiner privaten Krankenkasse als auch gegenüber der Beihilfestelle des Landes abgerechnet. Den dadurch entstandenen Schaden von 1050 Euro muss er laut Strafbefehl wiedergutmachen.

Strafe akzeptiert

Am Wochenende ist laut dem Amtsgericht St. Ingbert die Widerspruchsfrist abgelaufen. Frank R. habe keinen Widerspruch eingelegt und damit die Strafe akzeptiert. Anders als die Staatsanwaltschaft nannte das Gericht auch die Höhe der verhängten Strafe.

Strafbefehl gegen Beamten des Finanzministeriums
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 23.08.2020, Länge: 00:58 Min.]
Strafbefehl gegen Beamten des Finanzministeriums

Der 60-Jährige muss demnach 70 Tagessätze à 130 Euro also insgesamt 9100 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich aus "Gründen des Persönlichkeitsschutzes" zunächst geweigert, die Höhe der Tagessätze zu beziffern. Mit den 70 Tagessätzen gilt Frank R. zwar nach wie vor als nicht vorbestraft, trotzdem dürfte der Betrug nicht nur kurzfristige finanzielle Konsequenzen für ihn haben.

Mögliche dienstrechtliche Folgen

Das Finanzministerium hat Akteneinsicht beantragt und prüft dienstrechtliche Schritte gegen den 60-Jährigen. Derzeit ist der Beamte bei der IT-Stabsstelle des Finanzministeriums beschäftigt und war früher persönlicher Referent des damaligen Finanzministers Stephan Toscani (CDU). Ursprünglich wollte Toscani seinen CDU-Parteifreund zu seinem Büroleiter machen.

Entsprechende "Überlegungen" bestätigte die Landtagsverwaltung auf SR-Anfrage. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Finanzbeamten ist von einem Wechsel vom Finanzministerium in den Landtag inzwischen aber keine Rede mehr.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 24.08.2020 berichtet.

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