Ein Blitzer (Foto: SR)

Urteil zu Blitzersäulen in Neunkirchen

Axel Burmeister / Mit Informationen von Marc Drumm   27.04.2016 | 15:34 Uhr

Seit 2014 gibt es in Neunkirchen stationäre Blitzer, die von einer privaten Firma betrieben werden. Jetzt hat ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid geklagt und Recht bekommen. Das Amtsgericht warf der Stadt vor, ihrer hoheitlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung nicht ausreichend nachzukommen.

Seit die Stadt Neunkirchen stationäre Blitzer aufgestellt hat, gibt es Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der Bearbeitung der Fotos von Verkehrssündern. Jetzt hat das Amtsgericht Neunkirchen entschieden, dass die Überprüfung der Blitzer-Fotos durch die Stadt nicht ausreichend gegeben sei. Die Richter gaben damit einem Autofahrer Recht, der die Rechtmäßigkeit seines Bußgeldbescheides in Frage gestellt hatte. Die Richter urteilten, dass die Stadt Neunkirchen ihrer hoheitlichen Aufgabe bei der Verkehrsüberwachung nicht ausreichend nachkomme.

Was passiert mit den Fotos?

Der Autofahrer war an einer der sechs Blitzersäulen wegen Überschreitung der Geschwindigkeit fotografiert worden. In einem Gutachten hieß es, dass die Originaldatei verschlüsselt an die private Firma Jenoptik verschickt werde. Gesamtfoto, Fahrerausschnitt und Nummernschild würden aufbereitet und an die Stadt Neunkirchen geschickt.

Der Anwalt des Klägers sah aber dabei nicht sichergestellt, dass wirklich ein Abgleich zwischen Originalaufnahme und aufbereiteten Daten stattfindet und keine Manipulation erfolgt. Laut Gutachten fehlt es im Rathaus an Wissen und Zeit für die Überprüfung. Die sei aber notwendig, denn die Überwachung der Geschwindigkeit ist laut Anwalt hoheitliche Aufgabe des Staates.

Auch in Püttlingen und Saarbrücken stehen solche von Privatfirmen festinstallierten Blitzer. Dort allerdings sei das Messverfahren komplett in Händen des Ordnungsamtes.     

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