Vermeintlicher Übergriff der Bundespolizei bei umstrittener Grenzkontrolle (Foto: SR)

Beschwerde gegen Bundes·polizisten

  10.06.2020 | 15:00 Uhr

Der Besitzer eines Kiosks in Saarbrücken direkt an der französischen Grenze hat eine Beschwerde gegen mehrere Bundes·polizisten eingereicht. Auf einem Video der Überwachungs·kamera ist zu sehen, wie ein älterer Kunde aus dem Kiosk gezerrt wird. Er fällt zu Boden und wird dort fest·gehalten.

Der Kiosk·betreiber sagt: Das Verhalten der Bundes·polizisten war brutal. Auch der Saarbrücker Ober·bürgermeister Uwe Conradt von der CDU fordert, dass der Vorfall genau untersucht wird.

Polizei·gewerkschaften hingegen sagen: Die Beamten haben richtig gehandelt. Der 65-jährige Mann aus Frankreich hatte zuvor eine Grenz·kontrolle der Polizei ignoriert und war mit seinem Auto nicht rechts rangefahren. Die Gewerkschaften sagen: Wenn Menschen sich nicht an die Anordnung der Polizei halten, dürfen die Beamten auch leichte Gewalt anwenden. Das sieht auch der saarländische Bundestags·abgeordnete Christian Petry von der SPD so.

Trotzdem untersucht jetzt die Staats·anwaltschaft den Fall. Sie prüft, ob die Beamten wirklich richtig gehandelt haben.


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Beschwerde gegen Bundes·polizisten
Audio [SR.de, (c) SR, 10.06.2020, Länge: 01:28 Min.]
Beschwerde gegen Bundes·polizisten


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Abgeordnete

Abgeordnete sind gewählte Politiker. Abgeordnete arbeiten in Parlamenten, zum Beispiel im Landtag oder im Bundes·tag. Sie werden von den Bürgern gewählt. Im Gesetz heißen Abgeordnete "Vertreter des Volkes".


Bundes·polizei

Die Bundes·polizei hat mehrere Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe: Sie schützt die Grenzen von Deutschland. Sie passt auch auf die Sicherheit bei der Bahn und auf Flughäfen auf. Sie gehört zum Bundes·innenministerium.


Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft ist ein Verein für Arbeiter oder Angestellte. Die Gewerkschaft setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass Arbeiter mehr Geld bekommen. Und auch dafür, dass die Menschen sichere Arbeit haben. In Deutschland gibt es viele Gewerkschaften. Sie heißen zum Beispiel Verdi oder IG Metall.


Ober·bürger·meister

Ein Ober·bürger·meister oder die Ober·bürger·meisterin ist der politische Chef einer Stadt. Ober·bürger·meister oder die Ober·bürger·meisterin gibt es nur in größeren Städten. Im Saarland sind das:

  • Saarbrücken

  • Neunkirchen

  • Völklingen

  • Homburg

  • St. Ingbert und Saarlouis.

Der Ober·bürger·meister oder die Ober·bürger·meisterin setzt die Entscheidungen des Stadt·rates um. Damit kümmert sich der Ober·bürger·meister oder die Ober·bürger·meisterin auch um die Wünsche der Bürger.


Staats·anwaltschaft

Die Staats·anwaltschaft ist eine Behörde. Dort arbeiten mehrere Staats·anwälte zusammen.


Staats·anwalt/Staats·anwältin

Ein Staats·anwalt oder eine Staats·anwältin kennt sich gut mit Gesetzen aus. Er oder sie arbeitet mit der Polizei zusammen. Er oder sie prüft, ob jemand etwas Verbotenes getan hat. Man sagt dann: Der Staats·anwalt oder die Staats·anwältin ermittelt. Der Staats·anwalt oder die Staats·anwältin darf nur dann ermitteln, wenn er oder sie gute Gründe hat, jemanden zu verdächtigen. Hat jemand etwas Verbotenes getan? Dann fordert die Staats·anwaltschaft vor Gericht eine Strafe.


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