Eine Person im Rollstuhl gibt seine Stimme in der Wahlkabine ab. (Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Landtag beschließt Wahl·recht für Menschen mit Behinderung

  21.11.2019 | 16:00 Uhr

Der Landtag will das Wahl·recht im Saarland ändern. Es geht um Menschen mit Behinderung, die betreut werden. Sie dürfen künftig an allen Wahlen teilnehmen.

Das Bundes·verfassungs·gericht hat gesagt: Menschen mit Behinderung dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Im Saarland durften Menschen mit Behinderung schon bei der Europa·wahl und bei der Kommunal·wahl wählen. Das war aber eine Ausnahme. In schwerer Sprache heißt es: Es gab eine Übergangs·regelung. In Zukunft sollen die betreuten Menschen Hilfe bei Wahlen bekommen. Auch das steht in dem neuen Gesetz.


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Landtag beschließt Wahl·recht für Menschen mit Behinderung
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Bundes·verfassungs·gericht

Das Bundes·verfassungs·gericht (BVerfG) ist das wichtigste Gericht in Deutschland. Die Richter am BVerfG entscheiden, ob bestimmte Gesetze oder Urteile mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind oder nicht. Manche sagen zum Grundgesetz auch Verfassung.


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