Eine Krankenschwester mit Mundschutz gibt einer Pflegeheim-Bewohnerin einen Becher (Foto: picture alliance/Benoit Doppagne/BELGA/dpa)

Arbeitskammer sieht Verordnung positiv

  22.04.2020 | 18:06 Uhr

Die Mindestlöhne für die rund eine Million Altenpflegekräfte in Deutschland werden erhöht. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Mindestlohn-Verordnung gebilligt. Die Arbeitskammer des Saarlandes reagiert positiv auf die Pläne, sieht aber Nachholbedarf bei der ambulanten Pflege

Nach den Plänen der Bundesregierung steigt der Mindeststundenlohn für Pflegehilfskräfte im Westen innerhalb von zwei Jahren von derzeit etwa 11 Euro auf 12,55 Euro. Erstmals soll es auch für Fachkräfte in der Pflege einen Mindestlohn geben. Ab Juli nächsten Jahres sollen sie mindestens 15 Euro pro Stunde erhalten. Beim geplanten Bonus für Altenpflegekräfte in der Coronakrise von 1500 Euro gibt es Streit darüber, ob das Geld aus der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung oder aus Steuermitteln kommen soll.

Reaktion der Arbeitskammer

Von Seiten der saarländischen Arbeitskammer heißt es, der Beschluss der Pflegemindestlöhne sei bereits Anfang des Jahres von der Pflegekommission gefasst worden. Nachdem er nun von der Bundesregierung bestätigt worden sei, erwarte man auch positive Effekte bei der Bezahlung saarländischer Beschäftigter.

Kritisch sieht die Kammer, dass ambulante Pflegekräfte auch bei den neuen Pflegemindestlöhnen weiter ausgeschlossen sind. Auch dort bestehe dringender Handlungsbedarf. Zudem müsse die Finanzierung geklärt werden, ohne dass Betroffene und Angehörige weiter belastet werden.

Darüber hinaus fordert die Arbeitskammer allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Branche. Dadurch würden auch Arbeitsbedingungen, Urlaubsanspruch und oft auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge geregelt.

Über dieses Thema wurde auch in der SR-Sendung "aktueller bericht" im SR Fernsehen vom 22.04.2020 berichtet.

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